Re: [Ag-bauen-verkehr] Deutsche Bahn

["matthias riedel" <riedel-matthias AT gmx.de>]

Hallo,

ich bin auch gegen eine Privatisierung der zum Bahnbetrieb erforderlichen 
Infrastruktur. Die Vorhaltung von Verkehrsinfrastruktur ist und bleibt m. E. 
eine Aufgabe des Staates im Sinne der Daseinsvorsorge.

Der eigentliche Bahnbetrieb kann jedoch durchaus privatisiert werden. Im 
Grunde ist es ja heute schon so, schließlich existieren bereits Konkurrenten 
von DB Regio und DB Fernverkehr. Nicht zuletzt entspricht dies auch EU-Recht 
und ist demzufolge anzuwenden.

Gruß

Maths
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sat, 5 May 2012 16:32:25 +0200
> Von: "Käptn Nemo" <kaeptn-nemo AT de-postfach.net>
> An: "\'Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr\'" 
> <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Deutsche Bahn

> Die Bahn ist organisationsprivatisiert(1) worden um sie 
> 1. aus dem Haushalt des Verkehrsministers herauszubekommen.
> (Tricksereien um einen Sparsamen Haushalt darstellenm zu können.)
> 2. aus der Personaölverwaltung des Öffentlichen Dienstes herauszulösen
> (noch mehr Trickserei um sich einfacher des Personals entledigen zu
> können)
> 3. aus wirtschaftlichem Wettbewerb auszusetzen. Damit sollte sie wegen des
> (vermeintlichen Wettbewerbsdruckes) günstiger werden. Sie ist aber nur
> schlechter geworden, da insbesondere auf der Kostenseite eingespart wurde.
> (Siehe Berliner S-Bahn) 
> 
> Das ist eine gern genommene Verschleierungsform der Staatlichen
> verwaltung,
> um gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber gut dazustehen 
> 
> In sofern ist die Frage schon nicht unberechtigt, ob man sie nicht besser
> wieder in den Schoß der staatlichen Verwaltung zurückholen sollte.
> 
> Was ich dringend befürworten würde.
> 
> Käptn Nemo
> 
> (1)WIKIPEDIA: formelle Privatisierung: eine von öffentlichen Haushalten
> wahrgenommene Aufgabe verbleibt auch weiterhin in der Verantwortlichkeit
> des
> Staates, lediglich die Rechtsform wird in eine Gesellschaft des
> Privatrechts
> gewandelt, wobei das staatliche Eigentum weiterhin besteht. Diese auch
> Organisationsprivatisierung genannte Form ist häufig im Bereich der
> Daseinsvorsorge der Fall, wenn etwa auf kommunaler Ebene sogenannte
> Eigengesellschaften gegründet werden. Da hier die Eigentumsverhältnisse
> unberührt bleiben, wird bei dieser schwächsten Form der Privatisierung
> auch
> von „unechter Privatisierung“ oder „Scheinprivatisierung“ gesprochen.
> 
> 
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:ag-bauen-verkehr-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
> thomil
> Gesendet: Freitag, 4. Mai 2012 23:33
> An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: Re: [Ag-bauen-verkehr] Deutsche Bahn
> 
> 
> Aaah, endlich ein Thema, bei dem ich mal meine ersten Posts hier loswerden
> kann! :D
> 
> christopher.pohl schrieb:
> 
> > Hi ich würde gerne eure meinung wissen ob es nicht besser währe die 
> > Deutsche Bahn AG zu verstaatlichen Da sowol qualität als auch 
> > zuverlässigkeit in den letzten Jahren sehr abgenommen haben und 
> > desswegen die Bahn vür fiele Pendler nicht wirklich eine alternative
> ist.
> 
> Wie hier schon gesagt wurde befindet sich die Bahn bereits in
> Staatsbesitz.
> Eine Privatisierung im Rahmen eines Börsengangs war unter Madman Mehdorn
> zwar geplant, ist aber unter seinem Nachfolger Rüdiger Grube in selbiger
> verschwunden.
> 
> Auch kann ich als regelmäßiger Bahnnutzer nicht sagen, das die Qualität
> in
> den letzten Jahren schlechter geworden wäre. Die Züge werden höchstens
> voller.
> 
> Meine persönliche Meinung ist, dass Netz und Infrastruktur, ebenso die
> Netzleitung in Staatlicher Hand bleiben sollen, ja sogar müssen. Dagegen
> spricht nichts dagegen, den Fahrbetrieb komplett abzutrennen, und zu
> privatisieren. Auf lange Sicht wird dies vermutlich sogar die einzige
> Methode sein, ein leistungsfähiges Eisenbahnnetz in Deutschland zu
> erhalten.
> 
> > Der Wettbewerb wird erst einmal für unterbrochene Reiseketten sorgen...
> 
> Ääh, wie bitte? Ich komm da irgendwie nicht mit, kannst du mir da mal
> auf
> die Sprünge helfen, wie du zu der Argumentation kommst? Bei den Tickets
> sehe
> ich kein Problem. Bereits heute kannst du mit einem Ticket Interconnex und
> DB-Züge benutzen.
> Außerdem befindet sich mit dem Eticket Deutschland hier bereits eine
> entgültige Lösung in Arbeit.
> --
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr
> 
> 
> -- 
> AG-Bauen-Verkehr mailing list
> AG-Bauen-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-bauen-verkehr

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