[Ag-bauen-verkehr] Fwd: Mieterforum Ruhr

[Markus Bloch <markus.bloch AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi Leute,

hier mal was zum Thema Bauen, frisch aus NRW:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Mieterforum Ruhr
Datum: Sat, 5 May 2012 15:59:07 +0200
Von: monika.pieper8 AT googlemail.com (Monika Pieper)
Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Newsgruppen: pirates.de.region.nw.ak.bauen-und-verkehr

Hi,
ich habe am letzten Donnerstag an einer Podiumsdiskussion zum Thema
"Wohnungpolitik in Zeiten der Krise teilgenommen." ich schicke euch
hier mal meine Vorbereitung zu diesem Thema, ist vielleicht auch für
den AK interessant.

Grüße
Moni

Grundsätze der Piratenpartei:

Menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Wohltätigkeit.
Alle haben das Recht, angemessen zu wohnen, zu Preisen, die man sich
leisten kann.
Praxis sieht völlig anders aus.  Wohnungen führen zu physischen
(Schimmel) und psychischen (Enge) Problemen. Armut macht krank.

Transparenz: Alle Förderungen und Investitionen in diesem Bereich
müssen transparent sein. Dies gilt insbesondere für das ehemalige
Wohnungsbausondervermögen der NRW- Bank, ca 19 Milliarden, da zu
befürchten steht, dass dies in den normalen Landeshaushalt fließt um
entsprechende Lücken auszugleichen.

Bürgerbeteiligung: Man muss die Menschen aktiv an der
Quartiersentwicklung beteiligen. Quartiersentwicklung muss von den
Bürgern getragen werden. Kleine Schulen könnten Bürgerhäuser werden,
so etwas gibt es z.B in Köln. Dort können gemeinsam Konzepte, auch im
Kleinen, entwickelt werden. In BO Langendreer hat sich eine Gruppe von
Senioren zusammengetan, kommuniziert Problem und entwickelt
Eigeninitiative. Diese Ansätze müssen gefördert werden, damit es zu
einer breiten Diskussion kommt.


Thema:Wohnungsverkäufe - Problemimmobilien-Vernachlässigte Siedlungen

Wie soll auf Problemimmobilien, Wohnungsverkäufe und Finanzinvestoren
regiert werden?

Nach dem Wohnungsmonopoly im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise,
scheint es so zu sein, dass solche Spielchen vermehrt wieder losgehen.
So ist meines Wissens nach die deutsche Annington nur bis 2013
durchfinanziert, dann müssen neue Darlehen aufgenommen werden, und die
Konditionen dafür sind völlig unklar. Diese Konditionen haben
Auswirkungen auf die Ertragsfähigkeit, des jeweiligen Unternehmens,
dass dann in Schwierigkeiten geraten kann, da man die Schraube
Mieterhöhung nicht ständig anziehen kann.

Um dieses Herumgeschachere besser in den Griff zu bekommen, sind
gesetzlich Maßnahmen zum Schutz der Mieter erforderlich. Das NRW hier
nicht alleine handeln kann, sollte man über eine Bundesratsinitiative
durch das land NRW nachdenken. Wenn man auf die steuerliche Gestaltung
Einfluss nähme und Gewinne aus Veräußerungen höher besteuern würde,
würde das Geschäft mit Immobilien als reine Spekulation
uninteressanter gemacht.


Die Hoffnung liegt außerdem auf der Enquete-Kommission. Bei der
Veränderung auf dem Wohnungsmarkt ist zu beobachten, dass ganze
Quartiere verkommen. Hier muss was für gesetzliche Grundlagen getan
werden, damit die Kommunen handlungsfähiger werden. Andererseits muss
geschaut werden, dass die Kommunen vorhandene Möglichkeiten konsequent
nutzen.

•       Die Enquete – Kommission “Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue
Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ muss so schnell wie
möglich weitergeführt werden. Die Fachgutachten müssen ausgewertet
werden und entsprechende politische Maßnahmen eingeleitet werden. Das
muss zügig passieren, es darf keine Zeit verloren gehen.

•       Unterstützung beim Erwerb und Sanierung von Wohnungsbeständen.
•       Hier sind Land und Kommunen gefordert. Städtische Grundstücke können
bevorzugt an genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften verkauft
werden und nicht an Investoren für Leuchtturmprojekte. Zinsverbilligte
Darlehen sollten vorrangig an Wohnungsgesellschaften die im kommunalen
Eigentum stehen bzw, an Genossenschaften gehen. Der Eigentümer muss im
Gegenzug zusichern, seine kommunale Wohnungsgesellschaft nicht zu
veräußern.

•       Wohnungsaufsicht als kommunale Pflichtaufgabe
Leider haben die meisten Städte kein oder kaum Interesse an der
Überwachung der Quartiersentwicklung, da die Einflussnahme langwierig
und schwierig ist. Es müssen gemeinsam mit den Menschen Konzepte zur
Quartiersentwicklung erstellt werden. Jedes Quartier sollte ein
Stadtteilzentrum haben um Anregungen und Wünsche gemeinsam zu
diskutieren. Stichpunkt : Barrierefreiheit, demographischer Wandel,
Handel und Dienstleistungen. ( Ärzte etc.)
Da stecken wir noch in den Kinderschuhen. Diese Entwicklung muss mit
den zunehmenden Problemen der Mobilität gesehen werden. Mobilität wird
immer teurer und wird in absehbarer Zeit für viele Menschen
unerschwinglich.

Es muss auf die Kommunen eingewirkt werden, dass sie über die Ihnen
zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente, wie kommunale
Wohnungsgesellschaften auch nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass es
nicht zu Elendsquartieren kommt. Erste Anzeichen dafür gibt es in
Bochum z.B. schon. Hier muss den Anfängen entgegengewirkt werden,
bevor dieser Trend sich fortsetzt und später gigantische Mittel
benötigt werden um entgegenzuwirken.
Dazu bedarf es auch ordnungspolitischer Regelungen, die es den
Kommunen ermöglichen, gegen Firmen vorzugehen, die ihre Wohnbestände
verfallen lassen.


Thema: Bezahlbare Mieten und Wohnsicherheit

•       Kündigungsschutz vor Umwandlung, Die Investoren kaufen
Gebäudekomplexe nur um sie als Eigentumswohnungen weiterzuverkaufen.
Die Kündigungssperrfristverordnung ist in der jetzigen Fassung nicht
ausreichend. So ist die Kündigungssperre in Bochum aktuell drei Jahre
in Dortmund 5 Jahre. Das ist nicht nachvollziehbar und wirkt völlig
willkürlich.

•       Verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu energetisch modernisierten
Wohnungen. Das ist ein erhebliches Problem, da genau die, Menschen,
die weinig oder kein Einkommen haben, alte und energetisch schlechte
Wohnungen bewohnen. Das führt dazu, dass diese Menschen hohe
Energiekosten tragen müssen, die sie sich nicht leisten können.
Fördermittel und günstige Kredite müssen unter der Auflage, Mieten
nicht zu erhöhen, gegeben werden.

Der Mitspiegel muss die Bestandsvermietung mit einbeziehen und darf
sich nicht nur auf Neuvermietung beziehen, das verfälscht das Bild und
treibt den Mietspiegel nach oben.


Thema: Erneuerungsbedarf und Wohnbauförderung

Wie sieht die Zukunft der Wohnbauförderung in NRW aus?

Bedarfsgerechte Aufstockung der Wohnbauförderung. Das Bild
hinsichtlich der bedarfsgerechten Wohnraumförderung ist in NRW
uneinheitlich. Während es z.B im Ruhrgebiet vergleichsweise gut
möglich ist, bezahlbare Wohnungen zu bekommen, gilt die nicht für die
Rheinregion , Düsseldorf und Köln und auch nicht für Münster. Hier
muss der Focus auf die Förderung neuer Häuser investiert werden
gerichtet werden. Das sieht im Ruhrgebiet anders aus. Der Wohnraum ist
ausreichend, muss aber angepasst werden. Viele Wohnungen sind zu klein
und , es muss zu Seniorenwohnungen umgebaut werden. Konzepte mit den
Menschen müssen entwickelt werden.

Sicherung des ehemaligen Sonderwohnungsbauvermögens. Das Geld darf
nicht zweckwidrig verwendet werden und auch nicht für
Leuchtturmprojekte genutzt werden.

In diesem Zusammenhang muss man vor allem einen kritischen Blick auf
das Ruhrgebiet werfen. 2010 --- Groß Kulturhauptstadt und mit deren
Ende ist wieder alles beim alten. Jede Stadt macht ihr eigenes Ding.
Es herrscht wieder Konkurrenz statt Kooperation. Herr Townsend plant
in BO sein Konzerthaus obwohl es reichlich Konzerthäuser im
Ruhrgebiet. Hier fließen Millionen von der Sparkasse und den
Stadtwerken, also letztendlich der Stadt Bochum in eine
Leuchtturmprojekt anstatt es in die Verbesserung der Lebensqualität,
und nichts anderes ist guter Wohnraum, zu investieren. Es müssen
Gesamtkonzepte entwickelt werden, die Zeit des Kirchturmdenkens muss
endlich überwunden werden.

Aufgebe des Landes ist es, zu versuchen, die Kommunen hinsichtlich der
Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum stärker in ein solches
Gesamtkonzept zu integrieren. Voraussetzung dafür ist Transparenz,
entsprechende zahlen müssen offengelegt werden. Die versteckte
Refinanzierung klammer Kommunen über Sparkassen, Stadtwerke und
Wohnungsbauunternehmen muss offengelegt werden und am besten beendet
werden.

Außerdem muss meiner Meinung nach die Daseinsvorsorge wieder gestärkt
werden. Wohnung, Energie und auch Mobilität sind Grundrechte, die
nicht zum Spielball der Wirtschaft und zum Gegenstand von
Spekulationen werden dürfen. Sie müssen einen besonderen Schutz
genießen.