Re: [Ag-bauen-verkehr] [NRW AK Bauen und Verkehr] Mieterforum Ruhr

["matthias riedel" <riedel-matthias AT gmx.de>]

Hallo Moni,

grundsätzlich bin ich der Meinung, dass das Thema Wohnungs(bau)politik nur 
interdisziplinär angegangen werden kann, weil es über das eigentliche Bauen 
hinaus geht und  wesentliche Bedeutung für viele politische Bereiche hat. Als 
Stichworte seien hier Stadtentwicklung, demografische Entwicklung, 
Rentenhöhe, Kriminalität (soziale Brennpunktentwicklung durch hohe 
Leerstände), Umwelt, Finanzierung, und, und, und genannt.
Hinzu kommt, dass die Wohnungs(bau)politik regional sehr unterschiedlich zu 
gestalten ist. In Großstädten ist und bleibt der Wohnraum knapp und somit 
teuer, in anderen Städten, wie z.B. im Ruhrgebiet, stehen große Siedlungen 
teilweise komplett leer und verfallen.
Das Bauen, also die Errichtung oder Sanierung von Wohnraum, spielt m. E. bei 
dieser Diskussion eine sehr untergeordnete Rolle.

Gruß

Maths
-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Sat, 5 May 2012 15:59:07 +0200
> Von: Monika Pieper <monika.pieper8 AT googlemail.com>
> An: NRW AK Bauen und Verkehr 
> <nrw-ak-bauen-und-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
> Betreff: [NRW AK Bauen und Verkehr] Mieterforum Ruhr

> Hi,
> ich habe am letzten Donnerstag an einer Podiumsdiskussion zum Thema
> "Wohnungpolitik in Zeiten der Krise teilgenommen." ich schicke euch
> hier mal meine Vorbereitung zu diesem Thema, ist vielleicht auch für
> den AK interessant.
> 
> Grüße
> Moni
> 
> Grundsätze der Piratenpartei:
> 
> Menschenwürdiges Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Wohltätigkeit.
> Alle haben das Recht, angemessen zu wohnen, zu Preisen, die man sich
> leisten kann.
> Praxis sieht völlig anders aus.  Wohnungen führen zu physischen
> (Schimmel) und psychischen (Enge) Problemen. Armut macht krank.
> 
> Transparenz: Alle Förderungen und Investitionen in diesem Bereich
> müssen transparent sein. Dies gilt insbesondere für das ehemalige
> Wohnungsbausondervermögen der NRW- Bank, ca 19 Milliarden, da zu
> befürchten steht, dass dies in den normalen Landeshaushalt fließt um
> entsprechende Lücken auszugleichen.
> 
> Bürgerbeteiligung: Man muss die Menschen aktiv an der
> Quartiersentwicklung beteiligen. Quartiersentwicklung muss von den
> Bürgern getragen werden. Kleine Schulen könnten Bürgerhäuser werden,
> so etwas gibt es z.B in Köln. Dort können gemeinsam Konzepte, auch im
> Kleinen, entwickelt werden. In BO Langendreer hat sich eine Gruppe von
> Senioren zusammengetan, kommuniziert Problem und entwickelt
> Eigeninitiative. Diese Ansätze müssen gefördert werden, damit es zu
> einer breiten Diskussion kommt.
> 
> 
> Thema:Wohnungsverkäufe - Problemimmobilien-Vernachlässigte Siedlungen
> 
> Wie soll auf Problemimmobilien, Wohnungsverkäufe und Finanzinvestoren
> regiert werden?
> 
> Nach dem Wohnungsmonopoly im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise,
> scheint es so zu sein, dass solche Spielchen vermehrt wieder losgehen.
> So ist meines Wissens nach die deutsche Annington nur bis 2013
> durchfinanziert, dann müssen neue Darlehen aufgenommen werden, und die
> Konditionen dafür sind völlig unklar. Diese Konditionen haben
> Auswirkungen auf die Ertragsfähigkeit, des jeweiligen Unternehmens,
> dass dann in Schwierigkeiten geraten kann, da man die Schraube
> Mieterhöhung nicht ständig anziehen kann.
> 
> Um dieses Herumgeschachere besser in den Griff zu bekommen, sind
> gesetzlich Maßnahmen zum Schutz der Mieter erforderlich. Das NRW hier
> nicht alleine handeln kann, sollte man über eine Bundesratsinitiative
> durch das land NRW nachdenken. Wenn man auf die steuerliche Gestaltung
> Einfluss nähme und Gewinne aus Veräußerungen höher besteuern würde,
> würde das Geschäft mit Immobilien als reine Spekulation
> uninteressanter gemacht.
> 
> 
> Die Hoffnung liegt außerdem auf der Enquete-Kommission. Bei der
> Veränderung auf dem Wohnungsmarkt ist zu beobachten, dass ganze
> Quartiere verkommen. Hier muss was für gesetzliche Grundlagen getan
> werden, damit die Kommunen handlungsfähiger werden. Andererseits muss
> geschaut werden, dass die Kommunen vorhandene Möglichkeiten konsequent
> nutzen.
> 
> •     Die Enquete – Kommission “Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue
> Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ muss so schnell wie
> möglich weitergeführt werden. Die Fachgutachten müssen ausgewertet
> werden und entsprechende politische Maßnahmen eingeleitet werden. Das
> muss zügig passieren, es darf keine Zeit verloren gehen.
> 
> •     Unterstützung beim Erwerb und Sanierung von Wohnungsbeständen.
> •     Hier sind Land und Kommunen gefordert. Städtische Grundstücke
> können
> bevorzugt an genossenschaftliche Wohnungsgesellschaften verkauft
> werden und nicht an Investoren für Leuchtturmprojekte. Zinsverbilligte
> Darlehen sollten vorrangig an Wohnungsgesellschaften die im kommunalen
> Eigentum stehen bzw, an Genossenschaften gehen. Der Eigentümer muss im
> Gegenzug zusichern, seine kommunale Wohnungsgesellschaft nicht zu
> veräußern.
> 
> •     Wohnungsaufsicht als kommunale Pflichtaufgabe
> Leider haben die meisten Städte kein oder kaum Interesse an der
> Überwachung der Quartiersentwicklung, da die Einflussnahme langwierig
> und schwierig ist. Es müssen gemeinsam mit den Menschen Konzepte zur
> Quartiersentwicklung erstellt werden. Jedes Quartier sollte ein
> Stadtteilzentrum haben um Anregungen und Wünsche gemeinsam zu
> diskutieren. Stichpunkt : Barrierefreiheit, demographischer Wandel,
> Handel und Dienstleistungen. ( Ärzte etc.)
> Da stecken wir noch in den Kinderschuhen. Diese Entwicklung muss mit
> den zunehmenden Problemen der Mobilität gesehen werden. Mobilität wird
> immer teurer und wird in absehbarer Zeit für viele Menschen
> unerschwinglich.
> 
> Es muss auf die Kommunen eingewirkt werden, dass sie über die Ihnen
> zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente, wie kommunale
> Wohnungsgesellschaften auch nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass es
> nicht zu Elendsquartieren kommt. Erste Anzeichen dafür gibt es in
> Bochum z.B. schon. Hier muss den Anfängen entgegengewirkt werden,
> bevor dieser Trend sich fortsetzt und später gigantische Mittel
> benötigt werden um entgegenzuwirken.
> Dazu bedarf es auch ordnungspolitischer Regelungen, die es den
> Kommunen ermöglichen, gegen Firmen vorzugehen, die ihre Wohnbestände
> verfallen lassen.
> 
> 
> Thema: Bezahlbare Mieten und Wohnsicherheit
> 
> •     Kündigungsschutz vor Umwandlung, Die Investoren kaufen
> Gebäudekomplexe nur um sie als Eigentumswohnungen weiterzuverkaufen.
> Die Kündigungssperrfristverordnung ist in der jetzigen Fassung nicht
> ausreichend. So ist die Kündigungssperre in Bochum aktuell drei Jahre
> in Dortmund 5 Jahre. Das ist nicht nachvollziehbar und wirkt völlig
> willkürlich.
> 
> •     Verbesserte Zugangsmöglichkeiten zu energetisch modernisierten
> Wohnungen. Das ist ein erhebliches Problem, da genau die, Menschen,
> die weinig oder kein Einkommen haben, alte und energetisch schlechte
> Wohnungen bewohnen. Das führt dazu, dass diese Menschen hohe
> Energiekosten tragen müssen, die sie sich nicht leisten können.
> Fördermittel und günstige Kredite müssen unter der Auflage, Mieten
> nicht zu erhöhen, gegeben werden.
> 
> Der Mitspiegel muss die Bestandsvermietung mit einbeziehen und darf
> sich nicht nur auf Neuvermietung beziehen, das verfälscht das Bild und
> treibt den Mietspiegel nach oben.
> 
> 
> Thema: Erneuerungsbedarf und Wohnbauförderung
> 
> Wie sieht die Zukunft der Wohnbauförderung in NRW aus?
> 
> Bedarfsgerechte Aufstockung der Wohnbauförderung. Das Bild
> hinsichtlich der bedarfsgerechten Wohnraumförderung ist in NRW
> uneinheitlich. Während es z.B im Ruhrgebiet vergleichsweise gut
> möglich ist, bezahlbare Wohnungen zu bekommen, gilt die nicht für die
> Rheinregion , Düsseldorf und Köln und auch nicht für Münster. Hier
> muss der Focus auf die Förderung neuer Häuser investiert werden
> gerichtet werden. Das sieht im Ruhrgebiet anders aus. Der Wohnraum ist
> ausreichend, muss aber angepasst werden. Viele Wohnungen sind zu klein
> und , es muss zu Seniorenwohnungen umgebaut werden. Konzepte mit den
> Menschen müssen entwickelt werden.
> 
> Sicherung des ehemaligen Sonderwohnungsbauvermögens. Das Geld darf
> nicht zweckwidrig verwendet werden und auch nicht für
> Leuchtturmprojekte genutzt werden.
> 
> In diesem Zusammenhang muss man vor allem einen kritischen Blick auf
> das Ruhrgebiet werfen. 2010 --- Groß Kulturhauptstadt und mit deren
> Ende ist wieder alles beim alten. Jede Stadt macht ihr eigenes Ding.
> Es herrscht wieder Konkurrenz statt Kooperation. Herr Townsend plant
> in BO sein Konzerthaus obwohl es reichlich Konzerthäuser im
> Ruhrgebiet. Hier fließen Millionen von der Sparkasse und den
> Stadtwerken, also letztendlich der Stadt Bochum in eine
> Leuchtturmprojekt anstatt es in die Verbesserung der Lebensqualität,
> und nichts anderes ist guter Wohnraum, zu investieren. Es müssen
> Gesamtkonzepte entwickelt werden, die Zeit des Kirchturmdenkens muss
> endlich überwunden werden.
> 
> Aufgebe des Landes ist es, zu versuchen, die Kommunen hinsichtlich der
> Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum stärker in ein solches
> Gesamtkonzept zu integrieren. Voraussetzung dafür ist Transparenz,
> entsprechende zahlen müssen offengelegt werden. Die versteckte
> Refinanzierung klammer Kommunen über Sparkassen, Stadtwerke und
> Wohnungsbauunternehmen muss offengelegt werden und am besten beendet
> werden.
> 
> Außerdem muss meiner Meinung nach die Daseinsvorsorge wieder gestärkt
> werden. Wohnung, Energie und auch Mobilität sind Grundrechte, die
> nicht zum Spielball der Wirtschaft und zum Gegenstand von
> Spekulationen werden dürfen. Sie müssen einen besonderen Schutz
> genießen.
> -- 
> NRW-AK-Bauen-und-Verkehr mailing list
> NRW-AK-Bauen-und-Verkehr AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-bauen-und-verkehr



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