[Ag-bauen-verkehr] Ist Aldi ein Transportunternehmen?

[takeshiscastle <takeshiscastle AT news.piratenpartei.de>]

Der Discounter Aldi erhielt in den vergangenen Jahren staatliche 
Subventionen in beträchtlicher Höhe. Sowohl Aldi Nord als auch Aldi Süd 
hatten nach SPIEGEL-Informationen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) 
Fördermittel für Unternehmen des Güterkraftverkehrs beantragt. Warum 
und in welcher Höhe der Handelskonzern mit einem weltweiten Umsatz von 57 
Milliarden Euro staatliche Unterstützung für Fort- und 
Weiterbildungsmaßnahmen bekam, ist unklar.

Auskünfte dazu verweigert das BAG vorerst, da diese "Betriebs- oder 
Geschäftsgeheimnisse" von Aldi betreffen könnten. "Bei den erbetenen 
Informationen handelt es sich um unternehmensbezogene Informationen, die 
nicht offenkundig sind und bei denen ein Geheimhaltungswille von Aldi 
nicht ausgeschlossen werden kann", hieß es. Auch Bundesverkehrsminister 
Peter Ramsauer, dessen Behörde das BAG unterstellt ist, äußerte sich 
nicht, sein Ministerium teilte lediglich mit: "Sofern die 
Fördervoraussetzungen für die Unternehmen von Aldi Süd bzw. Nord 
zutreffen, sind diese auch zuwendungsberechtigt."
Selbst dem Parlament werden Auskünfte über die Verwendung der 
staatlichen Gelder verweigert. Eine kleine parlamentarische Anfrage der 
Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms wurde mit der Aussage beantwortet, die 
Datenverarbeitung der BAG sei nicht "so ausgelegt", dass man sagen könne, 
welche Unternehmen wie hoch gefördert würden.

"Es ist ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine 
klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln 
eigentlich passiert", sagt Wilms. "Die Förderungen sollen bei der Aus- 
und Weiterbildung helfen und nicht das Sparprogramm eines Discounters 
aufpeppen. Sollte ein milliardenschwerer Laden wie Aldi tatsächlich diese 
Gelder anzapfen, wäre das unverschämt." Sowohl Aldi Süd als auch Aldi 
Nord bestätigten den Erhalt der Subventionen, verwiesen aber auf die 
erfolgreiche Prüfung durch das BAG.

Für mich ist das ein Skandal !