Re: [Ag-bauen-verkehr] Ist Aldi ein Transportunternehmen?

["sanremo AT arcor.de" <sanremo AT arcor.de>]

Am 07.05.2012 23:00, schrieb Käptn Nemo:

Das ist nicht nur für Dich ein Skandal.

Der Ramsauer gehört im hohen Bogen aus dem Amt befördert.
Der ist dermaßen Lobby-verseucht, das geht auf keine Kuhhaut. Gleichauf mit
dem Brüderle.

Käptn Nemo 

... und ein Lügner ist er noch dazu. Und das neue Punktesystem wird einigen Kopf und Kragen kosten, wenn es so kommt wie jetzt vorgesehen.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
ag-bauen-verkehr-bounces+kaeptn-nemo=de-postfach.net AT lists.piratenpartei.de
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rtei.de] Im Auftrag von takeshiscastle
Gesendet: Sonntag, 6. Mai 2012 19:43
An: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [Ag-bauen-verkehr] Ist Aldi ein Transportunternehmen?


Der Discounter Aldi erhielt in den vergangenen Jahren staatliche
Subventionen in beträchtlicher Höhe. Sowohl Aldi Nord als auch Aldi Süd
hatten nach SPIEGEL-Informationen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Fördermittel für Unternehmen des Güterkraftverkehrs beantragt. Warum und in
welcher Höhe der Handelskonzern mit einem weltweiten Umsatz von 57
Milliarden Euro staatliche Unterstützung für Fort- und
Weiterbildungsmaßnahmen bekam, ist unklar.

Auskünfte dazu verweigert das BAG vorerst, da diese "Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse" von Aldi betreffen könnten. "Bei den erbetenen
Informationen handelt es sich um unternehmensbezogene Informationen, die
nicht offenkundig sind und bei denen ein Geheimhaltungswille von Aldi nicht
ausgeschlossen werden kann", hieß es. Auch Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer, dessen Behörde das BAG unterstellt ist, äußerte sich nicht, sein
Ministerium teilte lediglich mit: "Sofern die Fördervoraussetzungen für die
Unternehmen von Aldi Süd bzw. Nord zutreffen, sind diese auch
zuwendungsberechtigt."
Selbst dem Parlament werden Auskünfte über die Verwendung der staatlichen
Gelder verweigert. Eine kleine parlamentarische Anfrage der
Grünen-Abgeordneten Valerie Wilms wurde mit der Aussage beantwortet, die
Datenverarbeitung der BAG sei nicht "so ausgelegt", dass man sagen könne,
welche Unternehmen wie hoch gefördert würden.

"Es ist ärgerlich, als Abgeordnete im Nebel stochern zu müssen und keine
klaren Auskünfte zu bekommen, was mit Steuergeldern und Fördermitteln
eigentlich passiert", sagt Wilms. "Die Förderungen sollen bei der Aus- und
Weiterbildung helfen und nicht das Sparprogramm eines Discounters aufpeppen.
Sollte ein milliardenschwerer Laden wie Aldi tatsächlich diese Gelder
anzapfen, wäre das unverschämt." Sowohl Aldi Süd als auch Aldi Nord
bestätigten den Erhalt der Subventionen, verwiesen aber auf die erfolgreiche
Prüfung durch das BAG.

Für mich ist das ein Skandal !
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