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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Wechselkennzeichen

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

Listenarchiv

Re: [Ag-bauen-verkehr] Wechselkennzeichen


Chronologisch Thread 
  • From: Thomas Weinert <thomas AT weinert.info>
  • To: ulrich.baer AT gmail.com, Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Wechselkennzeichen
  • Date: Fri, 20 Jan 2012 11:09:20 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>

Hoi,

Vignetten sind umweltpolitisch nicht sinnvoll, da sie Vielfahrer
begünstigen. Ihr hattet schon das Beispiel mit der "Familienkutsche".
Dies kommt stärker zum Tragen wenn in der Familie sonst in der
Hauptsache andere Verkehrsmittel genutzt werden. Also gerade wenn das
Fahrzeug einen Großteil seiner Zeit in der heimischen Garage
verbringt.

Eine Vignette legt einen Teil der verwendungsungebundenen KFZ-Steuer
auf eine eventuell verwendungsgebundene Abgabe um. Da hierbei eine
separate Bürokratie für Abgabe, Kontrolle, Befreiung, etc aufgebaut
würde, ginge auch einiges an Geld dafür drauf.

> Aber wieso nicht einfach eine personengebundene Straßenbenutzungssteuer.
> 100Euro im Jahr und eventuell 20für Radfahrer, 10 für Fußgänger (:-))

Einfach ist daran nichts. Es ist populistisch.

Steuern sind nicht verwendungsgebunden. Auch Radfahrer und Fußgänger
zahlen Steuern. Vor allem die Einkommens- und Mehrwertsteuer. Warum
sollten separate Abrechnungen und Kontrollen notwendig sein?

Wenn für von Fußgängern/Fahrradfahren/Autofahrern sprechen, meinen wir
meist das Hauptverkehrsmittel.

Eine strenge Einteilung in Kategorien wie
Autofahrer/Radfahrer/Fußgänger für eine "Straßenbenutzungssteuer" ist
nur in sehr seltenen Fällen möglich. Wir sind ALLE Fußgänger. Jeder
Autofahrer oder Fahrradfahrer der vom Abstellplatz zu seinem Ziel
läuft. Die meisten Familien haben Fahrräder und die Nutzung soll
gefördert werden. Zum einen zur Entlastung der Infrastuktur zum
anderen zur Förderung der Gesundheit. Fast alle Erwachsenen, die das
Fahrrad als Hauptverkehrsmittel nutzen haben umgedreht auch einen
Führerschein. Es gibt Mietwagen und Car-Sharing.

Nur ein geringer Prozentsatz der erwachsenen Bevölkerung wird sich
tatsächlich streng in KFZ- und Fahrradfahrer einteilen lassen. Man
würde also dahin kommen Familien mit Kindern zusätzlich zu besteuern,
da Kinder die Fahrradfahrer ohne selbständige Autonutzung sind.

Gruß
Thomas Weinert




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