Re: [Ag-bauen-verkehr] Neue StVO

[Udo Steinbach <trashcan AT udoline.de>]

> heisst das, die Kommunen verstoßen bewußt gegen Verordnungen Deiner Meinung 
> nach?

Ja, jedenfalls fast überall, wo geklagt, widersprochen oder einfach 
hingewiesen wird. Tote und Verletzte werden billigend in Kauf genommen.
Hier in Oldenburg zum Beispiel, indem sie wissentlich glatte Steine verlegen 
oder Fußgänger mittels viel zu schmaler Gehwege auf Radwege schicken (die 
deshalb eigentlich auf der Fahrbahn gehen müßten).
Seitdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom letzten Jahr in allen 
Medien breitgetreten wird, kann sich meiner Meinung nach allenfalls noch der 
ehrenamtliche Dorfbürgermeister rausreden.

> Noch schlimmer: warum kommen Kommunen damit durch?

Weil selten geklagt wird und die Politik die Behörden nicht überwacht, wie 
ich hier feststellen mußte, 
http://radwege.udoline.de/streets/oldenburg/index.html#politik . Und weil zu 
oft die Justiz mitspielt, seien es Verwaltungsgerichte oder 
Staatsanwaltschaften (bei Strafantrag nach Unfällen).

> Es sollte reichen den Kommunen einen Hinweis zu geben, wo sie Richtlinien 
> nicht befolgen.

Nein, das reicht nicht, denn die Erfahrung zeigt, das auch nach erfolgreichen 
Klagen fröhlich weiter verstoßen wird. Zweitens sollte doch wohl Opt-In statt 
Opt-Out gelten, die Behörden haben gefälligst von sich aus die geltende 
Rechtslage umzusetzen, denn genau das ist ihre ureigene Aufgabe. Das sie sie 
nur bei Radwegen dermaßen systematisch mißachten, sagt mehr als tausend 
Worte, meine ich.

> dass sie immer noch an einen Sicherheitsgewinn durch Radwege glauben

Für die 3 blauen Schilder reicht Glaube nicht, denn der Sicherheitsgewinn muß 
für deren Aufstellung nachgewiesen sein, §45.9 StVO, neben weiteren 
grundsätzlichen Bedingungen, 
http://radwege.udoline.de/recht/benutzungspflicht.html#grund . Das wiederum 
kann kaum gelingen, da bisher noch nie und noch nirgends ein solcher Nachweis 
gelungen ist, http://radwege.udoline.de/versprechen.html#folgen . 
Diskussionen dazu gibt es in news:de.rec.fahrrad .

> Endlich einmal eine Partei die zuhört und versucht zu verstehen.

Das muß sich erst noch erweisen, nicht wahr. Radverkehr ist ein gutes Feld, 
das festzustellen.

Übrigens gilt bei diesem Thema die "Neue StVO" schon seit 13 Jahren.
-- 
Fahrradverkehr in Deutschland: http://radwege.udoline.de/
GPG: A245 F153 0636 6E34 E2F3  E1EB 817A B14D 3E7E 482E