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ag-bauen-verkehr - Re: [Ag-bauen-verkehr] Neue StVO

ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Bundes-AG Bauen und Verkehr Diskussionsliste

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Re: [Ag-bauen-verkehr] Neue StVO


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  • From: cbva <cbva AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-bauen-verkehr AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Ag-bauen-verkehr] Neue StVO
  • Date: Fri, 07 Oct 2011 15:57:45 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-bauen-verkehr>
  • List-id: Bundes-AG-Bauen-und-Verkehr <ag-bauen-verkehr.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver

Kai F. Lahmann schrieb:
cbva schrieb:
Problem: die Kommunen ignorieren dies und stellen Schilder nach "Bauchgefühl" auf. Ich denke mal das gibt es Ausbildungsproblem.
Nein, ein Interessenproblem.
heisst das, die Kommunen verstoßen bewußt gegen Verordnungen Deiner Meinung nach?
Man denke sich den Fall es gäbe einen schweren Unfall. Man denke es käme mal jemand auf die Idee als Unfallursache die Planung anzugehen und ein Gericht könnte dem Folgen. Privatrechtlich wäre das planerische Tun dann gob fahrlässig. Die Konsequenz, man haftet privat.
Bei Kommunen undenkbar?


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