Re: [Ag-bauen-verkehr] Neue StVO

[cbva <cbva AT news.piratenpartei.de>]

das Radwegethema:

Alle Verkehrswege, auch Radwege sind so anzulegen, das sie dem §1 der 
Stvo unnterliegen. Zuerst die Sicherheit, dann Behinderung, dann 
Belästigung vermeiden. In der Reihenfolge.

Weiterhin gibt es klare Vorgaben nach denen Radwege auszuführen sind. Es 
gibt Vorgaben, wann ein Radewg benutzungspflichtig zu sein hat und wann 
nicht.
Problem: die Kommunen ignorieren dies und stellen Schilder nach 
"Bauchgefühl" auf. Ich denke mal das gibt es Ausbildungsproblem. Welche 
Kenntnisse muss ein Verkehrsplaner haben um in einem sicherheitsrelaventen 
Bereich, dem Verkehr arbeiten zu dürfen?
Was passiert, wenn die Planung gegen Vorgaben verstößt? Wer prüft das? 
Was passiert wenn sich jemand "beschwert"?

Wenn Beschilderung z.T. so angelegt ist, das das an groben Unfug grenzt, 
es keine Handhabe gibt das schnell zu ändern, es keine Möglichkeit gibt 
der Verkehrsplanung auf die Finger zu "hauen", dann ist die Konsequenz 
zuerst die. Es wird nicht mehr jedes Schild ernst genommen. So scheint 
sich das im realen Leben darzustellen.

Die Polizei hat die Aufgabe die Einhaltung von Vorschriften einzufordern. 
Ein Radfahrer hat sich an die Verkehrsregeln zu halten. *Die Obrigkeit 
aber hat sich gleichermaßen an Regeln zu halten!!!!!*