Re: [Ag-bauen-verkehr] Neue StVO

[Fidel <fidelsmailinglisten AT googlemail.com>]

Ahoi!

Dazu ein recht aktueller Fall aus Dresden.

Das Verwaltungsgericht hatte bereits im Dezember 2010 zur Sicherheit der
Radfahrer ein Urteil gefällt.


Zugunsten der Radfahrer wurden die Parkplätze an der Straße  "entfernt".


Gegen dieses Urteil hat eine Stadtratsmehrheit aus den
Autofahrer-fanboys von CDU, FDP und Bürgerfraktion in Dresden einen
Stadtratsbeschluß gefasst, der das wieder aufheben sollte. m(

Eine aus meiner Sicht ekelhafte politische Entscheidung, die keine
Aussicht auf Erfolg hat, aber den unterirdischen Populismus der Parteien
zeigt.

Ebenso hat der Dresdner Stadtrat am 29.09.11 den höchst fragwürdigen
Beschluß gefasst, den Ausbau der Königsbrücker Straße vierspurig
voranzutreiben. Abseits der nicht in Aussicht stehenden
Genehmnigungsfähigkeit wegen Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit der
Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Benutzer, fallen mangels eigenem Gleisbett
für die Tram/Straßenbahn 6 Millionen Bundesfördergelder weg, die die
Stadt Dresden bze. die Steuerzahler nun selbst aufbringen müssen.


Gruß Fidel


P.S. Die Autofahrerlobby, bestehend aus CDU, FDP und Bürgerfraktion
wurde vorerst bis 2014 demokratisch gewählt. Bis dahin gilt es
durchzuhalten ;-)

Am 07.10.2011 14:49, schrieb cbva:
> 
> das Radwegethema:
> 
> Alle Verkehrswege, auch Radwege sind so anzulegen, das sie dem §1 der
> Stvo unnterliegen. Zuerst die Sicherheit, dann Behinderung, dann
> Belästigung vermeiden. In der Reihenfolge.
> 
> Weiterhin gibt es klare Vorgaben nach denen Radwege auszuführen sind. Es
> gibt Vorgaben, wann ein Radewg benutzungspflichtig zu sein hat und wann
> nicht.
> Problem: die Kommunen ignorieren dies und stellen Schilder nach
> "Bauchgefühl" auf. Ich denke mal das gibt es Ausbildungsproblem. Welche
> Kenntnisse muss ein Verkehrsplaner haben um in einem
> sicherheitsrelaventen Bereich, dem Verkehr arbeiten zu dürfen?
> Was passiert, wenn die Planung gegen Vorgaben verstößt? Wer prüft das?
> Was passiert wenn sich jemand "beschwert"?
> 
> Wenn Beschilderung z.T. so angelegt ist, das das an groben Unfug grenzt,
> es keine Handhabe gibt das schnell zu ändern, es keine Möglichkeit gibt
> der Verkehrsplanung auf die Finger zu "hauen", dann ist die Konsequenz
> zuerst die. Es wird nicht mehr jedes Schild ernst genommen. So scheint
> sich das im realen Leben darzustellen.
> 
> Die Polizei hat die Aufgabe die Einhaltung von Vorschriften
> einzufordern. Ein Radfahrer hat sich an die Verkehrsregeln zu halten.
> *Die Obrigkeit aber hat sich gleichermaßen an Regeln zu halten!!!!!*