Re: [Ag-bauen-verkehr] Neue StVO

[cbva <cbva AT news.piratenpartei.de>]

Kai F. Lahmann schrieb:
> cbva schrieb:
> > heisst das, die Kommunen verstoßen bewußt gegen Verordnungen
> > Deiner Meinung nach?
> Ich will einmal guten Willen unterstellen und gehe daher davon aus,
> dass sie immer noch an einen Sicherheitsgewinn durch Radwege glauben -
> nicht zuletzt, weil auch fahrradfreundliche Gruppen noch immer an
> diesen glauben (selbst beim ADFC ist die Erkenntnis noch nicht
> komplett 
> durchgedrungen).----------------------------------------------------------------------Kai 
> F. Lahmann
ok. Dann gehe ich wohlwollend davon aus, das bei ihnen Sicherheit das 
oberste Gebot ist und es die Unkenntnis ist. Jetzt stellt sich die Frage: 
warum? Wird gar nicht oder falsch geschult?
Wann kommt das Radwegschild vor Grillfritz weg (oder die Laterne)? Wann 
wird der Ortsausgang in Halchter nach Süden entschärft?

Der andere noch wesentlichere Aspekt ist jetzt aber untergegangen. 
Verordnungen, Richtlinien, Gesetze und Richtersprüche sind keine 
Empfehlungen, sondern zwingend zu befolgen! Warum sehen das die Kommmunen 
nicht so? Als Link Vorgaben zur Auslegung von Radwegen:
http://www.nordgruppe-berlin.de/StVO-Radwege.php
http://bernd.sluka.de/Recht/StVO-VwV/index.html

Noch schlimmer: warum kommen Kommunen damit durch? Warum wird nur dem 
Bürger auf die Finger geschaut, ob er seine Steuern zahlt, richtig 
parkt,... Unsere Obrigkeit (Kommunen und Regierungen) können gegen 
Verträge verstoßen und gegen Gesetze verstoßen ohne direkt dafür zur 
Verantwortung gezogen werden. Radwege , EnBW, ....
Und noch schlimmer das scheint gar keinen zu stören, so scheint es.
Soll heißen die Demokratie ist schwer krank in meinen Augen!

Ich fordere die Einhaltung von Gesetzen durch alle. Nicht nur durch 
Bürger. Ich fordere auf unwissentlich und bewußt gegen Gesetze 
verstoßende (Kommunale Beamte/Angestellt und speziell auch Politiker) 
nicht länger unter besonderen Schutz zu stellen. Wer eine Aufgabe 
übernimmt, ohne über genug Wissen zu verfügen ist in meinen Augen 
selber schuld.

Zurück zu den Radwegen: Es sollte reichen den Kommunen einen Hinweis zu 
geben, wo sie Richtlinien nicht befolgen. Dort würde ich dann ein 
Dankeschön erwarten und zügige Behebung des Problems (nicht warten auf 
nächsten Etat). Wie kann man diese Ungangsform Hinbekommen? Genau 
desswegen bin ich hier bei den Piraten. Endlich einmal eine Partei die 
zuhört und versucht zu verstehen. Tausend Dank für den Austausch. Aber 
auch ich möchte gerne mithelfen die Themen (anderer Leute) aufzugreifen.