Re: [SG Presse] PM-Entwurf "Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen"

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo Frank,

es stimmt, dass es spät ist dies zu melden, aber nicht zu spät, um
jemanden zu motivieren, es über die Fachgerichte zu versuchen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BDSG wollen wir nicht
versuchen, denn das Gericht würde genauso entscheiden wie beim letzten
Mal. Es entscheidet nicht danach, ob eine Beschwerde "Sinn macht" (wie
Werner Hülsmann vermutet), sondern danach, ob man von einem Gesetz
unmittelbar betroffen ist.

Zur Frage, wie es weiter gehen soll: Da das Gesetz über das
Bundesverfassungsgericht nicht angreifbar ist, werden die Fachgerichte,
die sich mit der Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme im
Einzelfall beschäftigen werden, die Frage dem EuGH vorzulegen haben. Von
uns ist da keine konkrete Beschwerde geplant. Nichtsdestrotrotz wird die
Öffentlichkeit interessieren, dass die Beschwerde unmittelbar gegen das
Gesetz keinen Erfolg hatte, zumal wir bei Einreichung groß darüber
berichtet hatten.

Beste Grüße
Patrick