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sg-presse - Re: [SG Presse] PM-Entwurf "Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen"

sg-presse@lists.piratenpartei.de

Subject: Mailingliste der SG Bundes-PR

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Re: [SG Presse] PM-Entwurf "Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen"


Chronological Thread 
  • From: Frank Grenda <f.grenda@piratenpartei-nrw.de>
  • To: "Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>, sg-presse@lists.piratenpartei.de
  • Cc: Frank Herrmann <frank.herrmann@datenschutzraum.de>
  • Subject: Re: [SG Presse] PM-Entwurf "Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen"
  • Date: Tue, 17 Apr 2018 01:56:04 +0200 (CEST)
  • Importance: Medium

ein wenig Spät wenn das stimmen sollte

„Das Verfahren 1 BvR 1410/17 wurde am 1. 8. 2017 durch eine Kammer des Ersten
Senats erledigt. Da es sich um eine Nichtannahme ohne Begründung handelt,
wurde der Beschluss nicht veröffentlicht.“

https://freiheitsfoo.de/2018/02/22/bverfg-will-nicht-ueber-vue-verbesserung-diskutieren/

Da lieber auf das Zitat auch bereits von Feb. 2018 aufbauen
Der Datenschutzaktivist Werner Hülsmann schrieb uns die Variante einer
weiteren Sichtweise auf den Vorgang, die wir gerne (mit)teilen möchten:

㤠6b BDSG-alt gilt ja nur noch 91 Tage. Da kann ich schon verstehen,
dass das BVerfG da wenig nutzen sieht. Evtl. wäre eine Verfassungsbeschwerde
gegen das DSAnpUG-EU, Artikel 1 § 4 möglich. Das ist ja am 05. Juli 2017
verkündet worden.“


> "Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de> hat am 5.
> April 2018 um 21:15 geschrieben:
>
>
> Hallo,
>
> wir haben in der AG Datenschutz gerade folgenden PM-Entwurf fertiggestellt:
> https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-03-01-Videoueberwachungsverbesserungsgesetz
>
> Könntet ihr lektorieren usw.?
>
> Beste Grüße
> Patrick
>
> --
> sg-presse mailinglist
> sg-presse@lists.piratenpartei.de
> The list homepage: https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/sg-presse



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