[SG Presse] Eilt: PM-Entwurf Sperrklausel

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo,

könnte dieser Entwurf möglichst noch heute raus?

https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-04-13-Sperrklausel

Beste Grüße
Patrick


GroKo-Angriff auf Wählerwillen und Meinungsvielfalt: Piraten wollen
geplante Sperrklausel zur Europawahl stoppen

2 Mio. nicht repräsentierte Wählerstimmen,
ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei,
zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD -
so wäre die Europawahl 2014 nach den Spielregeln ausgegangen, die die
Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen
durchdrücken will.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht wiederholt Versuche der Großen
Koalition gestoppt hat, die Abbildung des Wählerwillens im
Europaparlament durch eine Sperrklausel zu behindern und sich selbst
mehr Sitze zuzuweisen, will Bundeskanzlerin Merkel die Karlsruher
Urteile nun durch Vorgaben aus Brüssel aushebeln. Die erst heute
veröffentlichte Vorlage[1] für die Ratssitzung am Dienstag soll größere
Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5% bei
künftigen Europawahlen verpflichten. Nur das selbst nicht betroffene
Belgien leistet noch Widerstand, wird von der deutschen Bundesregierung
aber extrem unter Druck gesetzt.

"Wir prüfen rechtliche Schritte gegen diesen Angriff auf unser
Grundgesetz und den Wählerwillen, insbesondere einen Antrag auf
einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts", erklärt Carsten
Sawosch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. "Millionen von
Wählerstimmen unter den Tisch fallen lassen zu wollen, nur um sich
selbst mehr Posten zu besorgen, das ist skrupellos. Unsere
Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den
einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die anerkannte
Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für
digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Solche Expertise darf Europa nicht
verloren gehen - dafür werden wir Piraten kämpfen."

Die von Berlin vorgeschobene Gefahr einer Zersplitterung des
EU-Parlaments hat schon das Bundesverfassungsgericht nicht gesehen,
zumal sich 5 der 7 deutschen Einzelmandatsträger einer der großen
EU-Parlamentsfraktionen angeschlossen haben. Eine Sperrklausel würde nur
eine extremistische Partei treffen und an Rechtspopulisten wie der AfD
vorbei gehen.

Quellen/Fußnoten:
[1] Beschlussvorlage (englisch),
data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7597-2018-INIT/en/pdf
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Mein PGP-Schlüssel/my PGP key:
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