[SG Presse] PM-Entwurf Datenschutzreform

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

https://pressepad.piratenpad.de/PM-2018-04-24-BDSG


Datenschutzreform reformieren, Überwacher verklagen!

Ab dem 25. April gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit
vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Patrick Breyer, Themenbeauftragter
der Piratenpartei für Datenschutz, sieht Handlungsbedarf:

"Die Datenschutzreform hat blinde Flecken. Die Vereinheitlichung ist
vielfach nur um den Preis von Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit
gelungen, was durchaus im Interesse der Datenindustrie liegt.

Konkret fehlt - auch im Entwurf der ePrivacy-Verordnung - ein
europaweiter Schutz unseres besonders sensiblen Surfverhaltens im
Internet vor Ausspähung und Auswertung (Stichwort Facebook). Die Grenzen
privater Videoüberwachung sind ebenso ungewiss. Das bisherige
Einsichtsrecht in die Verfahrensverzeichnisse der Kamerabetreiber
entfällt ganz.

Wir brauchen eine Reform der Reform. Und wir brauchen viele Klagen gegen
Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen."