Re: [SG Presse] PM-Entwurf "Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen"

["Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>]

Hallo Daniel,

ich habe noch einen Nachweis ergänzt.

Zu deiner Frage, wie es weiter gehen soll: Da das Gesetz über das
Bundesverfassungsgericht nicht angreifbar ist, werden die Fachgerichte,
die sich mit der Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme im
Einzelfall beschäftigen werden, die Frage dem EuGH vorzulegen haben. Von
uns ist da allerdings keine konkrete Beschwerde geplant.
Nichtsdestrotrotz wird die Öffentlichkeit interessieren, dass die
Beschwerde unmittelbar gegen das Gesetz keinen Erfolg hatte, zumal wir
groß darüber berichtet hatten.

Beste Grüße
Patrick

Daniel 'moep' Tschada:
> Am Thu, 05 Apr 2018 19:15:00 +0000
> schrieb "Patrick Breyer (Piratenpartei)" <pbreyer@piratenpartei-sh.de>:
> 
>> Könntet ihr lektorieren usw.?
> 
> Hallo Patrick,
> 
> ich bin drüber.
> Allerdings ist das aus meiner Sicht noch keine vollständige PM, denn
> das es nicht "angekommen" wurde, lassen wir unkommentiert stehen.
> 
> Mir fehlt da am Ende z.B. ein oton, der die nächsten
> (rechtlichen) Schritte erwähnt, oder erwähnt, dass wir maßlos
> enttäuscht sind, aber den Kampf gegen Grundrechtseingriffe nicht
> aufgeben werden.
> 
> Gibt es noch außerdem Quellen/Fußnoten?
> 
> Grüße
> moep
> 

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