[SG Presse] Versuch eines Lektorats

[Dipl. Geol. Wolfgang Böhm <boehm-berlin@t-online.de>]

Liebe Lilly,

 

Frank schrieb am 05.04.2018 um 21:13 Uhr folgendes zur Veröffentlichung:

 

„Verfassungsbeschwerde gegen das „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ nicht zur Entscheidung angenommen

 

Am 28.6.2017 haben drei Mitglieder der Piratenpartei Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des § 6b BDSG – euphemistisch vom damaligen Bundesinnenminister de Maizierè als „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ bezeichnet – eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschwerde jedoch bedauerlicherweise nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass der Beschluss Gründe enthält. 

 

Der Beschwerdeführer Frank Herrmann kommentiert dazu:

 

"Videoüberwachung wird hier per Gesetz als positive Maßnahme gesellschaftlicher Wirklichkeit deklariert, deren Wirksamkeit nur noch 'verbessert' werden muss. Dem widerspreche ich entschieden.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist vielmehr ein ständiger Grundrechtseingriff (Schutz der Privatsphäre); sie entfaltet auch keinerlei Präventivwirkung gegen Straftaten, sondern (streichen: schützt nicht vor Straftaten und) vermittelt nur ein falsches Gefühl von Sicherheit. Vor dem Hintergrund, dass die Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der EU-Datenschutzgrundverordnung bezweifelt wird, dürfte das letzte Wort noch nicht gesprochen sein."

 

Dazu meine obigen Lektoratsvorschläge in rot mit der Bitte um Prüfung.

 

Herzliche piratige Grüße

Dein

Wolfgang Böhm

gen. Löwenherz

 

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Dipl. Geol. Wolfgang Böhm

Sachverständiger für Altlastensanierung und Abfallwirtschaft

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