Re: [Sg-presse] Pressearbeit und BuBernds Statement zu @alios

[Anita Möllering <anita.moellering@googlemail.com>]

Lieber Niels,

vielen Dank für die Analyse des Statements.

Ich bitte jedoch zu erinnern, dass dieses erste Statement erst einmal
eine erste Reaktion auf die Ereignisse des 20. Oktobers waren. Und die
erste Frage von Redakteuren am Telefon war mal wieder: Und? Gibt es
jetzt einen Rücktritt? Folgen politische Konsequenzen? Und hier war
mir ein deutliches "NEIN" wichtig, damit mir diese Frage nicht noch
1000x am Telefon gestellt wird. Manchmal braucht es halt nen "klaren
Riegel".

Das Statement war nicht dazu gedacht, als Statement unsere
Drogenpolitik en Detail aufzugreifen. Hier hätte ich gerne ein
Blogpost gehabt. Und am Freitag waren 1000 Leute ganz hektisch aktiv
in den Pads. Aber leider ist diese schnell verflogen. Niemand hat sich
offensichtlich über das Wochenende die Zeit genommen, einen schönen
Blogpost dazu fertig zu machen.

Niels, an Dich und Nina schon mal vielen Dank für Eure sonstigen
Inputs. Sobald ich die Liste der Landessprecher aktualisiert habe, um
nen Aufruf für Pressehelfer und nen Reminder fürs Bundespressetreffen
rausgeschickt habe, werde ich mir auch diese ansehen... um zu schauen,
wie wir weiter vorgehen können. Gerne könnt Ihr das aber auch schon
mal auf die Liste weiterleiten.

Und hier sollten wir alle - also alle Piraten - mal in uns gehen. Wir
fliegen meines Ermessens zu oft wie aufgescheuchte Fliegen von einem
Häufchen zum anderen. So wird das mit dem Agendasetting nichts. Denn
dafür braucht es mal ein besonnenen Durchforstens der uns jeweils
wichtigen Debatte, um die Punkte zu finden, an denen man "reinstechen"
kann.


Und an alle,

Zum Beispiel gibt es da noch das mit den Nebeneinkünften. Derzeit
sieht es mir so aus, dass sich alle bald auf nen neues Stufenmodell
einigen werden. SPD macht meiner Meinung nur nen bißchen Wahlkampf
damit, wird dann aber auch drauf einschwenken. Das ist weit entfernt
von unseren Forderungen. Neben der betraggenauen Veröffentlichung wird
nämlich NICHTS weiter in den konkreten Entwürfen der anderen geregelt
(nicht die genaue Angabe des Auftraggebers, nicht der Inhalt des
Auftrags, nicht die Karenzzeiten, nicht die anwaltlichen Tätigkeiten,
keine Integration der finanziellen Komponenten der Verhaltensregeln in
das wahrscheinlich etwas verbindlichere Abgeordnetengesetz etc. pp).
Ich hatte gestern Abend einen neuen PM-Entwurf dazu mal eingekippt.
Den hat bisher heute glaube ich, noch niemand angefasst.

Soweit ich sehen kann, hat sich noch niemand tiefer mit den wichtigen
Fragen und Konfliktfeldern der Debatte (Gefährdet die Offenlegung das
freie Mandat wie behauptet? Ist es wirklich ein Problem für Anwälte
oder freiberufliche Handwerker? Wenn ja, welches? Warum scheuen
Abgeordnete transparente Offenlegung wie der Teufel das Weihwasser?
Was sind die Gründe? Ist das überhaupt auf irgendeiner Ebene ein
legitimes Verhalten? Was soll all dieses Säbelrasseln und ist
überhaupt was Ernsthaftes von den großen Parteien zu erwarten? Wenn es
ihnen so wichtig ist, warum sehen wir dann so selten Anträge und
Aktivität?) Ich glaube, wenn wir nur einige Fragen für uns beantworten
würden/könnten, würden wir sehr schnell sehen, was unter dem Mantel
der Tugendhaftigkeit, den heute alle tragen, steckt.



 LG, Anita








Am 22. Oktober 2012 14:34 schrieb Klaus Peukert
<klaus.peukert@piratenpartei.de>:
> Am 22. Oktober 2012 13:27 schrieb Andi_nRw <andi@piratenpartei-wesel.de>:
>
>> Hinzufügen möchte ich noch, dass das BuBernd-Statement sogar noch eine
>> handfeste Falschbehauptung enthält:
>> Weder in NRW noch einem anderen deutschen Bundesland gibt es derzeit eine
>> legale/erlaubte/oder auch nur geduldete Menge Cannabis.
>
> IMHO ein schönes Beispiel für ein "Problem" in vielen PMs: Das
> Verlangen, noch den letzten Halbsatz 120% fachgerecht zu formulieren.
> Es ist doch völlig Wumpe, warum Markus keine Strafe zu fürchten hat.
> Klar hast Du recht und Cannabis ist komplett verboten und es werden
> lediglich die Verfahren eingestellt.
>
> Auf der anderen Seite interessiert dieser Unterschied halt keine Sau,
> denn die Konsequenz aus beiden Darstellungen ist, das man für den
> Besitz von 2g Grad nicht bestraft wird. Und ja, es wäre besser, wenn
> vielleicht wirklich 10g legal besessen werden dürften, aber wie
> gesagt: Es juckt niemanden, ob in der PM steht "erlaubt" oder
> "einstellungsfähig".
>
> In dem Zusammenhang fällt es mir hier schwer, zu fordern, das man "mal
> ein wenig lockerer werden und mal chillen soll", aber etwas mehr
> Gelassenheit und weniger Perfektionismus wäre auch ganz nett (auch
> weil das den Zeitbedarf einer PM verringert).
>
> -kp
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