Re: [Sg-presse] Pressearbeit und BuBernds Statement zu @alios

[Martina Flasch <martina.flasch@piratenpartei.de>]

Hallo Andi,

ich _habe_ euch angeschrieben, und ihr habt mir versichert, spätestens über das Wochenende Input  für einen fetten Hintergrundblog o. a. zu liefern, und es kam - genau - gar nichts!

Entschuldige bitte, ich finde es schon seltsam, dass nichts kommt - obwohl ihr mir das per Mail versichert habt, ich Euch das Pad mitteile, nicht kommt, aber dann hier große Kritik gefahren wird...

Hey, da passt jetzt irgendwas gerade gar nicht zusammen!

Martina

On 22.10.2012 13:27, Andi_nRw wrote:

weitgehend +1

(das ginge sicher besser, auch wenn ich weder PM noch Statement ganz so negativ sehe)

 

 

Hinzufügen möchte ich noch, dass das BuBernd-Statement sogar noch eine handfeste Falschbehauptung enthält:

Weder in NRW noch einem anderen deutschen Bundesland gibt es derzeit eine legale/erlaubte/oder auch nur geduldete Menge Cannabis.

 

(Zitat) " Weiterhin liegen die von Markus Barenhoff proaktiv ausgehändigten 2 Gramm Marihuana weit  unter dem in NRW erlaubten Eigenbedarf von 10 Gramm."(Zitatende)

 

Richtig ist lediglich, dass in NRW eine sogenannte 'einstellungsgeeignete Menge' von 10 Gramm gilt. Dies bedeutet in der Praxis nichts anderes als:

- Jeder Cannabisfund wird definitiv zur Anzeige gebracht und der Fund beschlagnahmt.

- Polizeibeamte sind dadurch mit entsprechendem Standardschreibkram beschäftigt.

- Dann geht der Fall an eine Staatsanwaltschaft über, wo wieder Beamte damit beschäftigt sind.

- Liegen keine besonderen Umstände wie z.B. ein Wiederholungsfall vor, so wird dann in der Regel von der gesetzlichen Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung Gebrauch gemacht.

- Der Beschuldigte verbleibt jedoch in einer Datei drogenauffälliger Personen.

 

Als Ansprechpartner der Fachgruppe Drogenpolitik sind Fabian, Dirk und ich der SG ja bekannt. Mir ist bewußt, dass solche Statements zeitkritisch sein können. Da wir alle Ehrenamtler und zudem voll Berufstätig sind, kann das bei besonderer Eile ein Problem werden. Daher möchte ich zusätzlich zum Mailkontakt meine Telefonnummer bereit stellen: 0152 - 29 27 43 75

Dort bin ich fast immer gut erreichbar und könnte z.B. einen vorgelesenen Text kurz auf grobe Fehler gegenprüfen. Auch Fabian hat der SG/Martina bereits seine Nummer mitgeteilt und ich bin sicher, dass auch er da immer gerne helfen wird.

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Mit freundlichen Gruessen
Andreas Rohde (Andi_nRw)

(hier als Koordinator der NRW- und Bundesarbeitsgruppe Drogenpolitik)

 

- Piratenpartei - Kreisverband-Wesel (Vorsitzender)
- WEB: <http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kreis_Wesel>
- Wiki: <http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Andi_nRw>
- Mail (Standard): <andi@piratenpartei-wesel.de>
- Tel.: <0152 - 29 27 43 75>

 

 

 

----- Original Message -----

From: Niels-Arne Münch

To: sg-presse@lists.piratenpartei.de

Sent: Monday, October 22, 2012 12:23 PM

Subject: [Sg-presse] Pressearbeit und BuBernds Statement zu @alios

Ahoi,

gegenwärtig wird die Öffentlichkeitsarbeit der Piratenpartei im Allgemeinen und die der SG Presse im Speziellen öfters kritisiert, nicht zuletzt hier in der Mailingliste von uns selbst. PMs die zu spät kamen, nicht dem Agenturstandards entsprachen etc. Ich möchte den Umgang mit dem Drogenfund bei Markus Barenhoff zum Anlass nehmen, hier ein wenig meinen eigenen Senf dazuzugeben.

Relativ einhellig ging aus den verschiedenen Mails über die MLs der Wunsch hervor, den Drogenfund zum Anlass zu nehmen, um das Piratenthema "Drogenlegalisierung" in die Öffentlichkeit zu bringen, eine wie ich finde, sehr gute Idee.

Leider kam zu dem Thema von der Bundesebene bisher einzig ein längeres Statement von BuBernd, in dem er Barenhoff den Rücken stärkt. Inhaltlich ist das Statement ok, aber leider ist es völlig ungeeignet, um unsere Positionen in der Öffentlichkeit zu platzieren:

Wer einen "Vorgang" oder "eine Person" zum Anlass nehmen will, um über Inhalte zu diskutieren, sollte genau das tun: Am Anfang kurz der Anlass, dann die Inhalte. Im Mittelpunkt von BuBernds Statement steht jedoch vom ersten bis zum letzten Absatz Markus. Oder anders gesagt: Das Statement ist hochgradig "personalisiert" anstatt umgekehrt zu versuchen, den Inhalt zu platzieren und die Person im Hintergrund zu lassen.

Das Problem wird noch verschärft durch die unglückliche Abwehr von "Rücktrittsforderungen" - die wurden bisher nämlich praktisch nicht erhoben, googel ich derzeit "Barenhoff" und "Rücktritt", finde ich bis dato keine einzige Rücktrittsforderung, aber x-mal die Aussage von BuBernd, Rücktrittsforderungen wären absurd. Warum wird ein solcher "Schlüsselbegriff" wie "Rücktritt" ohne Not ausgerechnet von uns ins Spiel gebracht, obwohl es sonst keiner tut?

Auch dass BuBernd den Vorgang juristisch bewertet ("Es liegt somit kein strafrechtliches Handeln vor.") erscheint mir ausgesprochen ungeschickt. Die Frage nach dem Strafrecht sollte man seinem Anwalt und den Richtern überlassen. Für uns als Partei und Bubernd sollte allein die politische Dimension interessieren: Was wäre denn, wenn es mehr als die "Grenze" von 10 Gramm gewesen wären? Was wäre, wenn die Pflanzen in seinem Garten am Ende doch zu einer Verurteilung führen? Wären wir dann plötzlich nicht mehr für Legalisierung? Wären wir gar für Markus' Rücktritt? Das ist doch Unsinn: Wird Markus am Ende verurteilt, wäre das schade für ihn, aber an unserer politischen Bewertung würde sich doch gar nichts ändern!?(Wäre eher ein weiterer Anlass für Solidarität und intensive Öffentlichkeitsarbeit.)

Lediglich im zweiten Absatz wird die gegenwärtige Drogenpolitik als gescheitert kritisiert und die eigene Forderung nach Entkriminalisierung genannt. Aber es bleibt leider eben bei der schlichten Nennung,  es wird nicht kein einziger Grund für unsere Position genannt. Kein "knackiger", zitierfähiger Satz. Selbst die BILD schafft es, ein Zitat von Markus aus einem Beitrag zum Weltdrogentag zu bringen: „Die Tabuisierung des Themas und die Kriminalisierung des Konsumenten führen zu gesellschaftlicher Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit, Ausbeutung, Prostitution und Beschaffungskriminalität.“ Das ist deutlich mehr, als bisher von der Bundesebene der Piraten zu hören war. Schade eigentlich, eigene Inhalte platzieren geht anders. Das Zitat von Markus stammt übrigens aus einer PM vom 26. Juni (Bild hat offenbar recherchiert!). Da steht auch: "Solange Drogen mit sehr hohem Suchtpotenzial, wie Tabak und Alkohol, in Supermärkten gehandelt und wesentlich risikoärmere Drogen wie Cannabis nicht einmal aus medizinischer Indikation heraus in Apotheken verkauft werden dürfen, wird das politische Projekt [der Drogenprävention] zum Scheitern verurteilt sein." So einfach kann es gehen mit Inhalten.

Letztlich wirkt BuBernds Statement zwischen den Zeilen "nervös", ist rein defensiv ausgerichtet und leider ziemlich inhaltsarm. Für das Anstoßen einer inhaltlischen Debatte isr das Statement leider ungeeignet. Schade.

 
 

Skizze, einfach so aus dem Bauch heraus und ohne schon auf Formulierungen zu achten:

Zum Drogenfund bei MB

Aus Anlass des Drogenfunds bei ... stellt die Piratenpartei folgendes fest: Die Piratenpartei tritt seit langem für die Entkriminalisierung von Drogenkonsum ein. MB hat sich daher auch in keiner Weise gegen die Grundsätze der Partei verhalten.

Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Die kürzlich beschlossene Nationale Drogen- und Suchtstrategie hat diesen Zustand erneut zementiert, wie die Piratenpartei schon anlässlich des Weltdrogentags ... bla bla.

Die besondere Ökonomie der Drogen führt dazu, dass nach vermeintlichen Erfolgen im Kampf gegen Drogenschmuggel lediglich die Preise und die Profite der Verkäufer steigen. "Steigen die Preise, steigt auch die Verbrechensrate, weil der Beschaffungsdruck auf die Süchtigen ebenfalls wächst", erklärte XX "Zugleich wächst für die Kleinbauern in Ländern wie Afghanistan der Anreiz zum Drogenanbau. Passiert dagegen nichts, sinkt der Preis und die Bauern steigen nach und nach wieder auf Gemüse um". Wirtschaftsnobelpreisträger Gary Becker trat bereits vor 8 Jahren in seiner Schrift „The Economic Theory of Illegal Goods“ anstelle der Kriminalisierung für einen streng regulierten Markt ein - auch und gerade für eine effizientere Prävention und geringerer Beschaffungskriminalität. bla bla... "Eine Tonne Kokain herzustellen kostet rund 3000 Dollar", erklärte xxx. "Beim Endverbraucher bringt die Tonne dann dreißig bis fünfzig Millionen Dollar ein. - Der Rest sind fast nur Gewinne."
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LG, Niels

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Niels-Arne Münch
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