Re: [Schiedsgericht-Koordination] Notwendigkeit einer fernmündlichen Verhandlung

[Piratonym <piratonym@piratenpartei-nrw.de>]

On 11.11.2017 11:56, Stefan Thöni wrote:
> Ich möchte die fernmündliche Verhandlung als Regelfall erhalten, aber
> aus anderen Gründen, als sie eingeführt wurde:
> - Mit der fernmündlichen Verhandlung ist die Gerichtsöffentlichkeit
> besser gewährleistet.

Das stimmt zwar grundsätzlich, die Art der Durchführung der meisten
Vehandlungen bringt jedoch für Außenstehende in der Regel nicht viel
Einsicht in das Verfahren. Da halte ich eine ausführliche
Sachverhaltsdarstellung (und natürlich Entscheidungsbegründung) im
Urteil für wichtiger. Außerdem sollten dann auch die Ausschlussgründe
für die Öffentlichkeit bei Verhandlungen eingeschränkt werden, die sind
nämlich zur Zeit ziemlich weit formuliert.

> - Mit der fernmündlichen Verhandlung kann gerade Laien deutlicher
> gemacht werden, wie das Gericht warum arbeitet.

Inwiefern? Auch da halte ich eine gute Urteilsbegründung für hilfreicher.

> Das BSG hat in Klage- und Berufungsverfahren m.W. immer eine
> fernmündliche Verhandlung durchgeführt.

In mindestens einem Fall hat es das nicht getan:

>> https://bsg.piratenpartei.de/2016/04/18/pp100179184-kv-duisburg-berufung-zu-lsg-nrw-2016-001-h/
>> 
>>  Aufgrund evidenter Unbegründetheit sah das BSG von einer mündlichen 
>> Verhandlung ab.
-- 
Viele Grüße
Karsten

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