Re: [Schiedsgericht-Koordination] Notwendigkeit einer fernmündlichen Verhandlung

[Stefan Thöni <stefan.thoeni@piratenpartei.de>]

Hallo

> Insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Schiedsrichter hauptsächlich
> keine ausgebildeten Juristen sind.
> Da erhält man als Laie von einem Piraten, der zufällig ein Jura-Studium
> absolviert hat, irgendeinen Paragraphen aus der ZPO vorgeworfen und soll
> möglichst sofort entscheiden, ob dies überhaupt zutrifft.
> 
> Kein gutes Aussehen, insbesondere dann, wenn man erst hinterher
> feststellt, daß es noch einen 2., 3.  ... Paragraphen gibt, der auch
> zutrifft und unterschiedlich zu behandeln ist.
> 
> Nicht einmal juristisch ausgebildete Richter können (sofort) alle
> möglicherweise zutreffenden Paragraphen daherleiten, aber Laien-Richter
> sollen dies können?

Wenn die Klärung einer Rechtsfrage während einer Verhandlung keinen
Aufschub duldet handhaben wir das beim BSG so, dass sich das Gericht
kurz zur Beratung zurückzieht und die Frage in Beratung mit Gesetz und
Kommentar klärt.

> Möglich wäre vielleicht auch der nach schriftlichen Verfahren erfolgende
> Gerichtsbescheid, auf den als Rechtsmittel die mündliche Verhandlung
> beantragt oder gegen den die Revision eingelegt werden könnte (also
> Wahlrecht der Parteien, welches Rechtmittel sie bevorzugen; Rangordnung
> der eingelegten Rechtsmittel müßte dann jedenfalls werden).

Ein Rechtsmittel von einer Instanz an dieselbe Instanz halte ich für
wenig sinnvoll.

Ich würde eher darüber nachdenken, den Gerichten mehr Spielraum zu
geben, z.B. für Verfahren, wo keine tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten bestehen.

Grüsse
Stefan

-- 
Stefan Thöni
Vorsitzender Richter am Bundesschiedsgericht
Piratenpartei Deutschland

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