Re: [Schiedsgericht-Koordination] Notwendigkeit einer fernmündlichen Verhandlung

[Holger Hofmann <pirat37304@yahoo.de>]

Hallo,

ich bin auch für die Abschaffung der (fern-)mündlichen Verhandlung als Regelfall.

Insbesondere vor dem Hintergrund, daß die Schiedsrichter hauptsächlich keine ausgebildeten Juristen sind.

Da erhält man als Laie von einem Piraten, der zufällig ein Jura-Studium absolviert hat, irgendeinen Paragraphen aus der ZPO vorgeworfen und soll möglichst sofort entscheiden, ob dies überhaupt zutrifft.

Kein gutes Aussehen, insbesondere dann, wenn man erst hinterher feststellt, daß es noch einen 2., 3.  ... Paragraphen gibt, der auch zutrifft und unterschiedlich zu behandeln ist.

Nicht einmal juristisch ausgebildete Richter können (sofort) alle möglicherweise zutreffenden Paragraphen daherleiten, aber Laien-Richter sollen dies können?

Möglich wäre vielleicht auch der nach schriftlichen Verfahren erfolgende Gerichtsbescheid, auf den als Rechtsmittel die mündliche Verhandlung beantragt oder gegen den die Revision eingelegt werden könnte (also Wahlrecht der Parteien, welches Rechtmittel sie bevorzugen; Rangordnung der eingelegten Rechtsmittel müßte dann jedenfalls werden).

 

Gruß Holger

Richter am Landesschiedsgericht

Brandenburg

Piratonym <piratonym@piratenpartei-nrw.de> schrieb am 1:53 Freitag, 10.November 2017:

TL;DR: Lasst uns die fernmündliche Verhandlung als Regelfall wieder

abschaffen. Bringt nichts und wird teilweise ohnehin nicht gemacht.

Hallo,

wie den meisten hier bekannt sein dürfte, wurde zum Bundesparteitag

2015.1 durch den SÄA020 die Durchführung einer fernmündlichen

Verhandlung als Regefall in die Schiedsgerichtsordnung aufgenommen.

Abweichungen davon in Form einer schriftlichen oder präsenten

Verhandlung sollten nur auf Antrag möglich sein.

Begründet wurde das unter anderem mit "Verfahrensstraffung" (Verfahren

am BSG würden oftmals zu lange dauern, "selbst wenn offensichtlich keine

schwierige Sach- und Rechtslage zu beurteilen" sei), mit einer besseren

Absehbarkeit von Entscheidungen (Urteile des BSG seien "häufig

überraschend" und ergingen "regelmäßig […] mit oft leicht vermeidbaren

Rechtsanwendungsfehlern") und damit, dass eine Verhandlung Richtern die

Gelegenheit gebe, "durch ein Rechtsgespräch eigene Fehlleistungen zu

vermeiden".

Der Antrag wurde damals auch hier auf der Liste diskutiert. Dabei haben

sich mehrere aktuelle und ehemalige Richter des Bundesschiedsgerichtes

und verschiedener Landesschiedsgerichte deutlich gegen den Antrag

ausgesprochen. Die einzige Stimme für den Antrag, die ich gerade im

Archiv finden konnte, kam von einem Justiziar.

Zwar haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegenstimmen

("effektiv eine Auflösung der Parteigerichtsbarkeit") nicht bewahrheitet

(zumindest wohl nicht aus diesem Grund, obwohl bekanntermaßen starke

Probleme existieren), aber die Änderung hat meiner Ansicht nach auch

keine Vorteile erbracht.

Für NRW fallen mir nicht viele Verfahren ein, in denen sich durch die

fernmündliche Verhandlung Neues ergeben hätte. In sämtlichen Fällen, bei

denen die Verhandlung hilfreich war (hauptsächlich

Parteiausschlussverfahren), hätten wir meiner Einschätzung nach auch

ohne den Regelfall eine fernmündliche Verhandlung durchgeführt. In der

Praxis führt die Durchführung einer fernmündlichen Verhandlung in den

meisten Fällen nicht zu einer Verfahrensstraffung, sondern zu einer

Verlängerung der Verfahrensdauer.

Das Bundesschiedsgericht hat seit der Satzungsänderung auch in mehreren

Fällen selbst (ohne Antrag) von der Durchführung einer Verhandlung

abgesehen, weil es sie als unnötig erachtete. Weiter hat es sich in

seiner neuen Geschäftsordnung jetzt auch explizit die Möglichkeit

gegeben, "nach eigenem Ermessen auch das schriftliche Verfahren oder

eine Präsenzsitzung" anzuordnen. Woher es diese Möglichkeit nimmt, weiß

ich nicht.

Worüber man allenfalls noch nachdenken könnte, wäre die Pflicht zur

Durchführung einer fernmündlichen Verhandlung auf Antrag.

Zusammenfassend: Die entgegen den Stimmen vieler Richter beschlossene

fernmündliche Verhandlung als Regelfall bringt nichts und sollte wieder

abgeschafft werden. Zumindest sollte das Antragserfordernis für eine

Abweichung abgeschafft werden. Das Bundesschiedsgericht sieht entgegen

dem Wortlaut der SGO offenbar auch die Möglichkeit, dass Gerichte

(zumindest in manchen Fällen?) selbständig von einer Verhandlung absehen

können. Dies und die Regelung selbst sind weder für die Rechtssicherheit

oder -klarheit noch für die Straffung des Verfahrens oder die Vermeidung

von Fehlern des Gerichtes oder der Richter hilfreich.

--

Viele Grüße

Karsten

aka Piratonym

Richter am Landesschiedsgericht

Piratenpartei Nordrhein-Westfalen