Re: [Schiedsgericht-Koordination] Verweis von Verfahren

[Simon Gauseweg <simon.gauseweg@junge-piraten.de>]

Moin

Am 12.11.2015 um 16:33 schrieb Stefan Kalhorn:
> (viele sehr kluge Dinge)
Volle Zustimmung. Was Stefan sagt.

Ich möchte hinzufügen.:
> 3. Wir packen das Problem nicht an der Wurzel. Wir sind mittlerweile eine
> Kleinpartei mit der Organisationsstruktur einer Großpartei. Unendlich viele
> Gliederungen mit minimalen Mitgliederzahlen, jede Menge Vorstände, Wahlen,
> Satzungen und anfechtbares Zeug. Wir müssen da dringenst reduzieren, dann
> gibt es auch weniger Verfahren.
Dass gute, erfahrene Schiedsrichter von einem Bundesvorstand aus ihrem 
Amt gemobbt wurden, hat glaube Ich auch nicht gerade zur Verbesserung 
der Lage beigetragen.

> 4. Damit hängt zusammen: Wir haben zu wenig ausgebildete/auszubildende
> Juristen in den Schiedsgerichten. (…)  Hinzu kommt der Verlust an Wissen 
> durch die häufigen
> Wechsel in den Landesschiedsgerichten.
Mit dem alten Bundesschiedsgericht liefen Planungen, das systematisch zu 
verbessern. Mit einigen Renegaten läuft das immernoch.

> 5. Lösungsvorschlag (1): Wir schaffen für die Landesverbände, die mitmachen
> wollen, ein gemeinsames Landesschiedsgericht. Ich halte ein solches Gericht
> mit zwei Kammern und sechs juristisch gebildeten Schiedsrichtern aus sechs
> Landesverbänden für effektiver als sechs Landesschiedsgerichte.
Dies. Wurde ja hier schonmal diskutiert, dann kam ein Justiziariat und 
hat die Diskussion abgewürgt und dann die Schiedsgerichtsordnung 
zerschossen. Ich gehe das Projekt aber gern noch einmal an. Du, Stefan, 
kannst auf meine Unterstützung dahingehend zählen.

> 6. Lösungsvorschlag (2): [Achtung, Standardabbau]
Ungern. Die Standards sind ganz okay, denke Ich, und vor allem auch 
nötig. Wenn Ich mir ansehe, was für random Urteile irgendwelche 
Schiedsgerichte schon gefällt haben (mein eigenes explizit mit 
eingerechnet), dann ist ein "Vier-Augen-Prinzip" vielleicht garnicht 
schlecht. Wir haben zuviele Laien, als dasss Ich mir eine weitere 
Verkürzung des Rechtsschutzes noch leisten wollte.

Selbst in unserem Bundesschiedsgericht ist nach dem Austritt von RA 
Markus Kompa meines Wissens nach niemand mehr mit formeller juristischer 
Vorbildung…

Ansonsten: Wir brauchen v.a. weniger Vorstände und Gliederungen. Können 
wir aber nicht von der Schiedsgerichtsbarkeit aus tun.

Grüße aus Brandenburg,
Simon