Re: [Schiedsgericht-Koordination] Verweis von Verfahren

[Holger van Lengerich <hvl@piraten-bayern.de>]

Hallo Kollegen,

Ich finde die grundsätzlich Idee prima. So etwas wie einen
Geschäftsverteilungsplan für die Verweisungen von Verfahren hat bisher
gefehlt. Am besten fände ich es diesen dann auch zu veröffentlichen.

Allerdings glaube ich nicht, dass wie von Euch gewünschtvon allen LSGen
zuverlässige Meldungen kommen. Das kann dann dazuführen, dass Verfahren
bei inaktiven LSGen landen und von diesen erst wieder nach einer
Verfahrensverzögerung wegverwiesen werden können. Das bedeutet dann in
der Regel mehrmonatige Verzögerungen. Das haben wir gerade bei mehreren
bayerischen Fällen gesehen.

Daher würde ich folgendes alternativ folgendes Vorgehen vorschlagen:

Die alphabetische Reihenfolge wie in Eurem Vorschlag beschrieben wird
initial eingeführt.

Am Anfang und jeweils nachdem ein Verfahren verwiesen ist, werden die
nächsten 2 LSGe auf der Liste aufgefordert ihre Verfügbarkeit für
verwiesene Verfahren mitzuteilen, ob sie in der Lage sind Verfahren zu
übernehmen.

Unterbleibt eine Rückmeldung, wird
 a) das nächste LSG auf der Liste angefragt und
 b) das nicht antwortende LSG wird laufend ermahnt zu antworten

Nennt das angefragte LSG einen plausiblen Grund, wird es nicht
berücksichtigt. Sobald der Grund entfällt bzw. ein LSG auf die
Ermahnungen antwortet, bekommt es den ersten Platz auf der Liste für zu
verweisende Verfahren.

So muss das BSG nicht ständig den Status von 15 LSGen tracken, hat aber
immer 2 LSGe im Petto, die Ihre Verfügbarkeit signalisiert haben.

Vermutlich fällt so beim BSG genauso wenig Kommunikationsaufwand an,
anderseits ist eine zügige Bearbeitung nach der Verweisung sichergestellt.

Viele Grüße
Holger

Am 11.11.2015 um 20:57 schrieb Michael Ebner:
> Liebe Kolleginnen und Kollegen,
> 
> wir stehen immer mal wieder vor der Aufgabe, ein Verfahren an ein
> anderes LSG verweisen zu müssen. (§ 6 (5), § 10 (9) SGO). Hierzu hätten
> wir gerne ein nachvollziehbares, jedoch dennoch praktikables und
> effektives Verfahren, das wir im Einvernehmen mit den
> Landesschiedsgerichten einführen wollen.
> 
> 
> Unsere Gedanken gehen in die folgende Richtung:
> 
> 1.) Grundsätzlich weisen wir im Turnus nach alphabetischer Reihenfolge zu.
> 
> 2.) Schiedsgerichte, deren Wiederwahl in den nächsten drei Monaten
> ansteht, werden übersprungen. Da wir jetzt nicht alle LPT im Blick
> halten wollen, bitten wir da um "Ab jetzt bitte nicht mehr"-Meldungen
> der Landesschiedsgerichte.
> 
> 3.) Schiedsgerichte, die überlastet sind, oder die knapp an der
> Handlungsunfähigkeit entlangschrammen, können eine "Wir für die nächsten
> 4 Wochen bitte nicht"-Meldung an das BSG senden (und ggf. wiederholen,
> wenn sich die Lage in diesen 4 Wochen nicht verbessert hat).
> 
> 
> 
> Haltet Ihr dieses Verfahren für praktikabel? Gibt es andere Vorschläge?
> Verbesserungsvorschläge?
> 
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> 
> Michael Ebner
> Bundesschiedsgericht
> 
> 

-- 
Holger van Lengerich
Vors. Richter im Landesschiedsgericht der Piratenpartei Bayern
hvl@piraten-bayern.de

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