Re: [Schiedsgericht-Koordination] Schriftliche Form

[zora <angelika.saidi@piraten-lsa.de>]

Hallo Katrin,
auch dir vielen Dank.

Am 17.10.2014 15:04, schrieb Katrin:
> Hallo Christian,
>
> die zitierte Norm ist mir selbstverständlich bekannt. ;-)
>
> Jedoch nützt mir diese Erleichterung nichts, wenn ich nicht eine 
> Zustellungsart wähle, bei der ich den Zugang der OM beim Mitglied sicher 
> nachweisen kann, da sich an diesen Zeitpunkt diverse Rechtsfolgen knüpfen. 
> Eine Mail erfüllt dieses Erfordernis nicht, es bleibt in der Praxis also 
> bei Fax, Bote oder eben Einschreiben.
>
> VG Katrin
Ich frage mich, weshalb die Form bei einer Ordnungsmaßnahme so
gehandhabt werden soll/muss,
wo hingegen z.b. bei einem Urteil die elektronische Form als völlig
ausreichend gilt und gehandhabt wird.

Gruss Angelika
>
>
>> Am 17.10.2014 um 14:55 schrieb Christian Reidel 
>> <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de>:
>>
>> Hi Katrin,
>>
>> das ist zwar richtig, allerdings stellt § 127 Abs. 2 BGB eine
>> Erleichterung dieser Formvorschriften dar.
>>
>> Er lautet:
>>
>> (2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form
>> genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die
>> telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel.
>> Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126
>> entsprechende Beurkundung verlangt werden.
>>
>> Nachdem mir nicht bekannt ist, dass die Abgabe von Willenserklärungen in
>> Vereinen/analog Parteien gesetzlich(!) angeordnet der Schriftform
>> bedürfen verbleibt es rechtlich bei meinem Standpunkt.
>>
>> Die von Dir beschriebene Vorgehensweise ist aber natürlich wasserdicht,
>> sie entspricht meiner beruflichen Empfehlungspraxis :-)
>>
>> VG
>> Bim
>>
>>
>>
>>
>>
>> Am 17.10.2014 14:49, schrieb Katrin:
>>> Schriftform bedeutet "geschrieben und unterschrieben". Insofern hat 
>>> Melano mit seiner Einschätzung völlig recht. 
>>>
>>> Bei uns in Berlin wird die OM ausgedruckt, unterschrieben, unter Zeugen 
>>> (einer reicht) in einen Briefumschlag gesteckt und dann per 
>>> Einwurfeinschreiben an das Mitglied verschickt.
>>> Die Zeugen deshalb, damit beweisbar ist, dass die OM auch im Brief war. 
>>> Einwurfeinschreiben deshalb, weil die Zustellung mit Einwurf in den 
>>> Briefkasten bewirkt und nachweisbar ist.
>>>
>>> VG Katrin
>>>
>>>
>>>> Am 17.10.2014 um 14:34 schrieb zora <angelika.saidi@piraten-lsa.de>:
>>>>
>>>> Am 17.10.2014 14:18, schrieb Melano Gärtner:
>>>>>> Am 17.10.2014 um 14:12 schrieb zora:
>>>>>> Am 17.10.2014 14:09, schrieb Melano Gärtner:
>>>>>>>> Am 17.10.2014 um 12:02 schrieb zora:
>>>>>>>> Hallo Kollegen,
>>>>>>>>
>>>>>>>> ich habe folgende Frage:
>>>>>>>>
>>>>>>>> Muss der Beschluss einer Ordnungsmaßnahme per Post/Brief/notariell 
>>>>>>>> beglaubigt zugestellt werden?
>>>>>>>> Der Antragsteller beruft sich hierbei auf § 126 BGB. Die 
>>>>>>>> Bundessatzung (§6, (1), S. 3) sagt dazu aus:
>>>>>>>>
>>>>>>>> "Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von 
>>>>>>>> Gründen zu überstellen. "
>>>>>>>>
>>>>>>>> Danke für eure Mühe,
>>>>>>>>
>>>>>>>> Gruss Angelika
>>>>>>> Grüße,
>>>>>>>
>>>>>>> genau deswegen wurde die Bundessatzung im Wortlaut auf "Schriftform" 
>>>>>>> mal abgeändert.
>>>>>>> In der Tat muss der Beschluss zu einer Ordnungsmaßnahme dem 
>>>>>>> betroffenen Piraten, vom Aussteller oder im Auftrag handelnden 
>>>>>>> Person, unterzeichnet, per Post, Bote, persönlich oder wenn eine 
>>>>>>> Faxnummer vorhanden ist auch das (ja ich weiß, Fax ist weiterhin so 
>>>>>>> eine Grauzone), überbracht werden.
>>>>>>> Bei uns wird es so gehandhabt, ohne die Zustellung des Schreibens 
>>>>>>> entfaltet die Ordnungsmaßnahme keine Rechtskraft.
>>>>>>>
>>>>>>> Gruß
>>>>>>> Melano
>>>>>> Hallo Melano,
>>>>>> vielen Dank für die schnelle Antwort.
>>>>>>
>>>>>> Gruss Angelika
>>>>> Gerne,
>>>>>
>>>>> aber denke dran, ich bin nur ein Richter von nur einem SG :)
>>>>> Andere könnte da eine abweichende Meinung zu haben.
>>>>>
>>>>> Gruß
>>>>> Melano
>>>> Ja, sicher. :-) 
>>>>
>>>> -- 
>>>> Schiedsgericht-Koordination mailing list
>>>> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
>>>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination
>>
>> -- 
>> Christian Reidel - Vorsitzender Richter - Landesschiedsgericht Bayern,
>> Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel
>>
>> -- 
>> Schiedsgericht-Koordination mailing list
>> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination