Re: [Schiedsgericht-Koordination] Schriftliche Form

[Christian Reidel <christian.reidel@piratenpartei-bayern.de>]

Hi Katrin,

das ist zwar richtig, allerdings stellt § 127 Abs. 2 BGB eine
Erleichterung dieser Formvorschriften dar.

Er lautet:

(2) Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form
genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die
telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel.
Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126
entsprechende Beurkundung verlangt werden.

Nachdem mir nicht bekannt ist, dass die Abgabe von Willenserklärungen in
Vereinen/analog Parteien gesetzlich(!) angeordnet der Schriftform
bedürfen verbleibt es rechtlich bei meinem Standpunkt.

Die von Dir beschriebene Vorgehensweise ist aber natürlich wasserdicht,
sie entspricht meiner beruflichen Empfehlungspraxis :-)

VG
Bim





Am 17.10.2014 14:49, schrieb Katrin:
> Schriftform bedeutet "geschrieben und unterschrieben". Insofern hat Melano 
> mit seiner Einschätzung völlig recht. 
> 
> Bei uns in Berlin wird die OM ausgedruckt, unterschrieben, unter Zeugen 
> (einer reicht) in einen Briefumschlag gesteckt und dann per 
> Einwurfeinschreiben an das Mitglied verschickt.
> Die Zeugen deshalb, damit beweisbar ist, dass die OM auch im Brief war. 
> Einwurfeinschreiben deshalb, weil die Zustellung mit Einwurf in den 
> Briefkasten bewirkt und nachweisbar ist.
> 
> VG Katrin
> 
> 
>> Am 17.10.2014 um 14:34 schrieb zora <angelika.saidi@piraten-lsa.de>:
>>
>> Am 17.10.2014 14:18, schrieb Melano Gärtner:
>>>> Am 17.10.2014 um 14:12 schrieb zora:
>>>> Am 17.10.2014 14:09, schrieb Melano Gärtner:
>>>>>> Am 17.10.2014 um 12:02 schrieb zora:
>>>>>> Hallo Kollegen,
>>>>>>
>>>>>> ich habe folgende Frage:
>>>>>>
>>>>>> Muss der Beschluss einer Ordnungsmaßnahme per Post/Brief/notariell 
>>>>>> beglaubigt zugestellt werden?
>>>>>> Der Antragsteller beruft sich hierbei auf § 126 BGB. Die Bundessatzung 
>>>>>> (§6, (1), S. 3) sagt dazu aus:
>>>>>>
>>>>>> "Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von 
>>>>>> Gründen zu überstellen. "
>>>>>>
>>>>>> Danke für eure Mühe,
>>>>>>
>>>>>> Gruss Angelika
>>>>>
>>>>> Grüße,
>>>>>
>>>>> genau deswegen wurde die Bundessatzung im Wortlaut auf "Schriftform" 
>>>>> mal abgeändert.
>>>>> In der Tat muss der Beschluss zu einer Ordnungsmaßnahme dem betroffenen 
>>>>> Piraten, vom Aussteller oder im Auftrag handelnden Person, 
>>>>> unterzeichnet, per Post, Bote, persönlich oder wenn eine Faxnummer 
>>>>> vorhanden ist auch das (ja ich weiß, Fax ist weiterhin so eine 
>>>>> Grauzone), überbracht werden.
>>>>> Bei uns wird es so gehandhabt, ohne die Zustellung des Schreibens 
>>>>> entfaltet die Ordnungsmaßnahme keine Rechtskraft.
>>>>>
>>>>> Gruß
>>>>> Melano
>>>> Hallo Melano,
>>>> vielen Dank für die schnelle Antwort.
>>>>
>>>> Gruss Angelika
>>> Gerne,
>>>
>>> aber denke dran, ich bin nur ein Richter von nur einem SG :)
>>> Andere könnte da eine abweichende Meinung zu haben.
>>>
>>> Gruß
>>> Melano
>> Ja, sicher. :-) 
>>
>> -- 
>> Schiedsgericht-Koordination mailing list
>> Schiedsgericht-Koordination@lists.piratenpartei.de
>> https://service.piratenpartei.de/listinfo/schiedsgericht-koordination
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> 


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Christian Reidel - Vorsitzender Richter - Landesschiedsgericht Bayern,
Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:permeabel

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