Re: [Schiedsgericht-koordination] Kooperation BSG / LSG

[Christian Benad <christian.benad@piraten-thueringen.de>]

Am Donnerstag, 5. Mai 2011, 09:44:36 schrieb Markus Gerstel:
> > Schiedsspruch BSG 2010-10-11
> > In seiner Sitzung vom 30.11.2010 hat das Bundesschiedsgericht der
> > Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) vertreten durch die Richter Hartmut
> > Semken, Harald Kibbat, Cédric Menge, Sebastian Mohr  und Joachim Bokor
> > beschlossen:
> > 
> > 1. Es wird festgestellt, dass die Wahl eines 'stellvertretenden
> > Kassenprüfers' auf dem Landesparteitag Sachsen vom 0202. 10. 2010
> > nichtig ist.
> > 2. Es wird festgestellt, dass die Einberufung der
> > Satzungskommission wie im Protokoll angegeben  zulässig war.
> 
> Ende der Beschlüsse, es folgt die Urteilsbegründung.
> Ein stellvertretender Kassenprüfer wird entlassen. Die restliche Welt 
> dreht sich weiter.
> So what.
> 
> Wenn also aufgrund dieses Urteils dein Landesvorsitzender dich deines 
> Amtes entheben will -> Wahlfeststellungsverfahren vor ordentlichem 
> Gericht. (Will er dich ja dummerweise offensichtlich gerade nicht, aber 
> dir das restliche LSG wegzunehmen kommt ja auf dasselbe hinaus)

Danke Markus,

ich war gerade dabei eine ähnliche Mail zu schreiben.
Entscheidungen in der Begründung zu anderen Entscheidungen zu verstecken ist 
sehr fraglich.

Auch vermisse ich in der Urteilsbegründung die Neutralität der 
Sachverhaltsdarstellung. Man könnte herauslesen, das das BSG mit einer 
vorgefassten Meinung an das Verfahren herangegangen ist.

Zuerst stellt sich mir die Frage, wer derzeit der vositzende Richter des BSG 
ist und damit der Verantwortung über die Führung der Geschäfte des BSG hat.
Der Vositzende Richter Stephan Urbach hatte uns am 9.11.10  über eine 
Krankheitsvertretung über eine begrenzte Zeit bis Januar informiert.

Die Ausfertigung der Urteilsbegründung in kompletten Sätzen und direkten 
Bezügen würde der Lesbarkeit und Verständlichkeit sehr helfen. Was will uns 
denn das BSG mit dem Verweis auf das Protokoll (welches überhaupt) sagen?
Und warum ist eine Antrag unbegründet. In der Urteilsbegründung wäre der 
Platz 
gewesen das zu begründen.

Eine Zeitnahe Veröffentlichung des Urteiles durch das BSG wäre echt hilfreich.
Ich hoffe das dauert nicht wieder solange wie bei "BSG 2009-12-09"
Auch möchte ich daran erinnern hier Urteile zu tiggern, damit alle Richter 
auf 
dem Laufenden bleiben. Oder will das BSG etwas verheimlichen?

Grüße aus Thüringen
Christian Benad

-- 
Klarmachen zum Ändern!
www.PIRATEN-Thueringen.de

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