Re: [Schiedsgericht-koordination] Kooperation BSG / LSG

[Bastian <bastian@piratbb.de>]

Dachte ich auch zunächst.

Aber dann kommt der verhängnisvolle Appendix ohne Zusammenhang mit der 
Entscheidung im Tenor:

---- 8>< ---- 8>< ---- 8>< ---- 8>< ---- 8>< ---- 
II.
Der Klage war teilweise stattzugeben; sie ist zulässig, jedoch nicht im 
beantragten Umfang begründet. 
Die Klage wurde fristgemäß und formgerecht erhoben. Aufgrund gleichlautender 
Sachverhaltsdarstellungen von Antragssteller und Antragsgegner wird den  
Klagepunkten 1-sowie den Anträgen 3-6 a/b stattgegeben. 
Dem Der Antrag 2  sowie der Antrag 6 c) wird abgewiesen. Die Einberufung 
einer Satzungskommission wie im Protokoll angegeben ist zulässig. 

---- ><8 ---- ><8 ---- ><8 ---- ><8 ---- ><8 ----

Und nun darf der geneigte Leser sich die Anträge zusammensuchen und schauen, 
was gemeint ist. Insbesondere ist die "Einstweilige Verfügung" sehr spannend 
(vs. §940 ZPO).

:-(

Bastian

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: 
> von Markus Gerstel
> Gesendet: Donnerstag, 5. Mai 2011 09:45
> Betreff: Re: [Schiedsgericht-koordination] Kooperation BSG / LSG
> 
> On 05.05.2011 07:40, Privacy wrote:
> > Im folgenden der volle Wortlaut des Urteils:
> 
> Dachte ich mir.
> 
> Ich würde gegen dieses Urteil vorgehen, alternativ es mal 
> korrekt lesen: 
> Es wurde beschlossen
> 
> > Schiedsspruch BSG 2010-10-11
> > In seiner Sitzung vom 30.11.2010 hat das Bundesschiedsgericht der 
> > Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) vertreten durch die Richter 
> > Hartmut Semken, Harald Kibbat, Cédric Menge, Sebastian Mohr  und 
> > Joachim Bokor
> > beschlossen:
> >
> > 1. Es wird festgestellt, dass die Wahl eines 'stellvertretenden 
> > Kassenprüfers' auf dem Landesparteitag Sachsen vom 0202. 10. 2010 
> > nichtig ist.
> > 2. Es wird festgestellt, dass die Einberufung der 
> Satzungskommission 
> > wie im Protokoll angegeben  zulässig war.
> 
> Ende der Beschlüsse, es folgt die Urteilsbegründung.
> Ein stellvertretender Kassenprüfer wird entlassen. Die 
> restliche Welt dreht sich weiter.
> So what.
> 
> Wenn also aufgrund dieses Urteils dein Landesvorsitzender 
> dich deines Amtes entheben will -> Wahlfeststellungsverfahren 
> vor ordentlichem Gericht. (Will er dich ja dummerweise 
> offensichtlich gerade nicht, aber dir das restliche LSG 
> wegzunehmen kommt ja auf dasselbe hinaus)