Re: [Schiedsgericht-koordination] Kooperation BSG / LSG

[Markus Gerstel <markus.gerstel@piratenpartei-bayern.de>]

Hallo miteinander,

On 05.05.2011 00:19, Privacy wrote:
> Hallo,
>
> das BSG hat angeblich (übermittelt via Mail durch den einen Vertreter
> des Landesvorstandes) ein LSG völlig neu bestimmt - d.h. hat einen
> Beschuss - gefasst im November - im Mai an den LaVo bekanntgeben - und
> dabei festgestellt, dass die LSG Wahl nichtig ist und das alte SG ab
> 1.5. wieder im Amt sein soll.
>
> Dieser Beschluss wurde aber weder veröffentlicht, noch dem betroffenen
> LSG zugestellt!

Die erste Frage die ich habe: Wurde der Beschluss dem Landesvorstand 
zugestellt? Oder wurde er lediglich geleakt?

Interessanterweise liegt mir eine Fassung vor, die ich wegen diverser 
formeller Fehler schonmal gar nicht ernst nehmen würde.

Dann würde ich mir die Frage stellen ob an dem Urteil ein Richter 
mitgewirkt hat, der seit dem 12.04. gar kein Richter des BSG mehr ist. 
Ein erst gestern per Eilkompetenz bestätigter Sachverhalt.

Unabhängig davon muss man sich die Frage gefallen lassen ob wirklich 
beide Seiten in dem Verfahren gleichlautende Anträge gestellt haben, 
sprich der Landesvorstand die Absetzung des LSG selbst beantragt hat.

Ist dies der Fall, so wird sich das LSG wohl aus praktischen 
Erwägungsgründen als abgesetzt betrachten müssen. Ein dadurch eventuell 
entstehender Schaden ist dem Landesvorstand anzulasten, da er in den 
vergangenen 6 Monaten genug Gelegenheit gehabt hätte einen 
Landesparteitag einzuberufen und das LSG neu zu besetzen und das gesamte 
BSG-Urteil vorwegzunehmen. (Allerdings kann denke ich jedes Mitglied des 
LSG, sowie jeder der ein Verfahren vor dem LSG am laufen hat den im 
Folgenden beschriebenen Weg beschreiten, da persönliche Betroffenheit 
vorliegt, die nicht mehr innerparteilich lösbar ist.)

Ist dies nicht der Fall, so ist dem Landesvorstand je nach Sachverhalt 
*dringend* anzuraten sein beiseitegelegtes Budget für Rechtsstreits 
anzufassen, und für ein Wahlfeststellungsverfahren vor ein ordentliches 
Gericht zu ziehen. Als Grundlage hierfür kann beispielsweise das Urteil 
des Kammergerichts Berlin vom 30-10-1987 dienen: (AZ 13 U 1111/87, siehe 
auch NJW 1988, 3159)

Aus den Leitsätzen:
1. Die Klage auf Feststellung der Ungültigkeit von Wahlen eines 
Ortsverbandes einer politischen Partei ist eine bürgerliche 
Rechtsstreitigkeit i. S. von § 13 GVG.
2. Das Mitglied des Ortsverbandes ist zur Geltendmachung der 
Ungültigkeit von Wahlen eines Ortsverbandes aktivlegitimiert.
3. Passivlegitimiert für die Feststellungsklage gemäß Leitsatz 1 und 2 
ist der Kreisverband der politischen Partei.
(..)
6. Wahlanfechtungsverfahren sind im parteiinternen Instanzenzug mit 
größtmöglicher Beschleunigung zu entscheiden.
7. Das ordentliche Gericht kann in einem Wahlfeststellungsverfahren 
gemäß Leitsatz 1 und 2 die tatsächlichen Voraussetzungen für die 
Ungültigkeit einer Wahl voll nachprüfen.


Zu prüfen ist die
 - Zuständigkeit des BSG (Wahlanfechtungen gehen in erster Instanz ans
   LSG, auch wenn die Wahl des LSG angefochten wird - Vorgeschichte mir
   unbekannt)
 - Gültigkeit des Urteils (-) wegen Mitwirkung von Nicht-Richtern
 - Wahlfeststellung an sich (Sachverhalt mir unbekannt)
 - Zulässigkeit ein altes Schiedsgericht wiedereinzusetzen (-)

> Gleichzeitig bearbeitet das LSG gerade Verfahren, die uU für den Ablauf
> des BPT wesentlich sind - d.h. bei Verfahrensfehlern können Wahlen auf
> dem BPT in Heidenheim fraglich sein.

 - Möglichkeit einer einstweiligen Regelung, wegen absichtlicher
   Verfahrensverzögerung durch das BSG mit Verkündung des Urteils kurz
   vor dem BPT um so direkten Einfluss auf Verfahren bzgl der
   Kandidatur von Personen zum Bundesparteitag zu nehmen. (str.!)

> Im übrigen mischt sich das BSG auch ungefragt in organisatorische
> Abläufe in einem Landesverband ein (es verpflichtet einen Kreisverband
> zu Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle ...)

Im gleichen Urteil? Oder reden wir hier über mehrere Angelegenheiten?

> Offenkundig versucht hier das BSG statt zu schlichten selbständig
> Politik zu betreiben.
>
> Ich selbst verstehe mich als Richter in der Aufgabe, die
> Handlungsfähigkeit der Partei zu erhalten - unter Beachtung
> demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, dabei aber bzgl.
> politischer Standpunkte neutral zu sein (als Richter)

Beste Grüße,
-Markus

--
Was nützt das Große Ganze, wenn man im Kleinen seinen eigenen Prinzipien 
untreu wird? -- @cyberbratsche