Re: [Schiedsgericht-koordination] Kooperation BSG / LSG

[Markus Gerstel <markus.gerstel@piratenpartei-bayern.de>]

On 05.05.2011 07:40, Privacy wrote:
> Im folgenden der volle Wortlaut des Urteils:

Dachte ich mir.

Ich würde gegen dieses Urteil vorgehen, alternativ es mal korrekt lesen: 
Es wurde beschlossen

> Schiedsspruch BSG 2010-10-11
> In seiner Sitzung vom 30.11.2010 hat das Bundesschiedsgericht der
> Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) vertreten durch die Richter Hartmut
> Semken, Harald Kibbat, Cédric Menge, Sebastian Mohr  und Joachim Bokor
> beschlossen:
>
> 1. Es wird festgestellt, dass die Wahl eines 'stellvertretenden
> Kassenprüfers' auf dem Landesparteitag Sachsen vom 0202. 10. 2010
> nichtig ist.
> 2. Es wird festgestellt, dass die Einberufung der
> Satzungskommission wie im Protokoll angegeben  zulässig war.

Ende der Beschlüsse, es folgt die Urteilsbegründung.
Ein stellvertretender Kassenprüfer wird entlassen. Die restliche Welt 
dreht sich weiter.
So what.

Wenn also aufgrund dieses Urteils dein Landesvorsitzender dich deines 
Amtes entheben will -> Wahlfeststellungsverfahren vor ordentlichem 
Gericht. (Will er dich ja dummerweise offensichtlich gerade nicht, aber 
dir das restliche LSG wegzunehmen kommt ja auf dasselbe hinaus)

Beste Grüße,
-Markus

--
Was nützt das Große Ganze, wenn man im Kleinen seinen eigenen Prinzipien 
untreu wird? -- @cyberbratsche