[Schiedsgericht-koordination] Kooperation BSG / LSG

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Hallo,

das BSG hat angeblich (übermittelt via Mail durch den einen Vertreter
des Landesvorstandes) ein LSG völlig neu bestimmt - d.h. hat einen
Beschuss - gefasst im November - im Mai an den LaVo bekanntgeben - und
dabei festgestellt, dass die LSG Wahl nichtig ist und das alte SG ab
1.5. wieder im Amt sein soll.

Dieser Beschluss wurde aber weder veröffentlicht, noch dem betroffenen
LSG zugestellt!

Gleichzeitig bearbeitet das LSG gerade Verfahren, die uU für den Ablauf
des BPT wesentlich sind - d.h. bei Verfahrensfehlern können Wahlen auf
dem BPT in Heidenheim fraglich sein.

Im übrigen mischt sich das BSG auch ungefragt in organisatorische
Abläufe in einem Landesverband ein (es verpflichtet einen Kreisverband
zu Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle ...)

Offenkundig versucht hier das BSG statt zu schlichten selbständig
Politik zu betreiben.

Ich selbst verstehe mich als Richter in der Aufgabe, die
Handlungsfähigkeit der Partei zu erhalten - unter Beachtung
demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien, dabei aber bzgl.
politischer Standpunkte neutral zu sein (als Richter)

Gruß

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