[Schiedsgericht-koordination] Register

[Bastian <bastian@piratbb.de>]

Ahoi!

 

Gestern wurde in der Sitzung des BuVo ein Antrag bezüglich der Schiedsgerichte behandelt. Dass der BuVo die falsche Adresse war, ergibt sich schon aus der Satzung und ist daher unerheblich.

 

Allerdings wurde behauptet, dass es - insbesondere - dem BSG nicht möglich sei, eine Art Register zu führen.

 

Ich denke, dass es sehr dem Gebot nach Offenheit entspricht, dass bekannt ist, welches Gericht sich mit welchen Fällen befasst (und befasst hat)m, insofern sollte man sich an den Gepflogenheiten der allgemeine Gerichtsbarkeit orientieren.

 

Schiedsgerichte sind keine auch Geheimgerichte.

 

Dies hat auch nichts mit einem Verstoß gegen die Vertraulichkeit zu tun, zumal alle Verfahren grundsätzlich öffentlich sind, es sei denn, eine der Partei stellt nach § 4(3) Satz 4 SGO einen entsprechenden Antrag.

 

Es ist auch kein großer Aufwand, wenn der Fortgang des Verfahrens beschrieben wird und Sitzungstermine angekündigt werden.

 

Wir haben in der letzten Legislatur zur Kenntnis nehmen müssen, dass Verfahren vor dem BSG unkommentiert über sechs Monate dauern. Dies darf sich nicht wiederholen, da sich so der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz schon durch Zeitablauf erledigt.

 

Ein Beispiel für ein Register gibt es hier: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht/Verfahren

 

Wie steht Ihr dazu?

 

Grüße

Bastian