Re: [Schiedsgericht-koordination] Register

["pp_nico.ecke@ecke-online.net" <pp_nico.ecke@ecke-online.net>]

Ein Schiedsgericht muß doch zum Parteitag einen Tätigkeitsbericht vorlegen.
Schon dazu ist eine Auflistung der Fälle gleich welcher Art ohnehin
erforderlich.
 
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Bastian <bastian@piratbb.de> hat am 30. Juli 2010 um 11:52 geschrieben:


> Ahoi!
>  
> Gestern wurde in der Sitzung des BuVo ein Antrag bezüglich der 
> Schiedsgerichte
> behandelt. Dass der BuVo die falsche Adresse war, ergibt sich schon aus der
> Satzung und ist daher unerheblich.
>  
> Allerdings wurde behauptet, dass es - insbesondere - dem BSG nicht möglich
> sei, eine Art Register zu führen.
>  
> Ich denke, dass es sehr dem Gebot nach Offenheit entspricht, dass bekannt 
> ist,
> welches Gericht sich mit welchen Fällen befasst (und befasst hat)m, insofern
> sollte man sich an den Gepflogenheiten der allgemeine Gerichtsbarkeit
> orientieren.
>  
> Schiedsgerichte sind keine auch Geheimgerichte.
> 
>  
> Dies hat auch nichts mit einem Verstoß gegen die Vertraulichkeit zu tun, 
> zumal
> alle Verfahren grundsätzlich öffentlich sind, es sei denn, eine der Partei
> stellt nach § 4(3) Satz 4 SGO einen entsprechenden Antrag.
>  
> Es ist auch kein großer Aufwand, wenn der Fortgang des Verfahrens
> beschrieben wird und Sitzungstermine angekündigt werden.
>  
> Wir haben in der letzten Legislatur zur Kenntnis nehmen müssen, dass 
> Verfahren
> vor dem BSG unkommentiert über sechs Monate dauern. Dies darf sich nicht
> wiederholen, da sich so der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz schon durch
> Zeitablauf erledigt.
> 
>  
> Ein Beispiel für ein Register gibt es hier:
> http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht/Verfahren
>  
> Wie steht Ihr dazu?
>  
> Grüße
> Bastian
>  
>