Re: [Schiedsgericht-koordination] Register

[Christian Benad <christian.Benad@gmx.de>]

Am Freitag, 30. Juli 2010 schrieb Morphy:
> Ich sehe das auch so das die Veröffentlichung auf jeden Fall stattfinden
> soll (Namen und Adressen sind natürlich zu anonymisieren) .. genau das
> hatten wir vor einigen Wochen ja schon diskutiert?!... über aktuell
> laufende Verfahren kann gerne auch eine Dokumentation erfolgen... aber
> wirklich nur Fakten wie: "öffentliche Anhörung am 2.9. in auf Mumbel NRW"
> uns nicht "Schiedsrichter sind sich momentan uneinige im Punkt 3.2" oder
> so...

Ich hatte das Thema schonmal in der Thüringer AG Satzungsrecht beschrieben.
Bisher gab es da nur einen Kommentar, der auf die Gefahr der Beeinflussung 
der 
Richter hingewiesen hat.

Das Thema wird übrigens auch im aktuellen MIP Heft behandelt.
 http://www.pruf.uni-duesseldorf.de/uploads/media/MIP_2010_Heft16.pdf

Anbei meine Überlegung die ich in AG Satzungsrecht geschrieben habe.

----------  Weitergeleitete Nachricht  ----------

Betreff: Re: [AG SatzungTH] Bundes-Satzung Teil C: §6 Öffentlichkeit der 
S.Gerichte
Datum: Dienstag, 13. Juli 2010
Von: Christian Benad <christian.Benad@gmx.de>
An: "[AG SatzungTH]" <agsatzung@listen.piraten-thueringen.de>

Am Montag, 12. Juli 2010 schrieb Christian Benad:
> In meinen Augen ist es vollkommen ausreichend, wenn das Gericht über die
> Aufnahme des Verfahrens, das Urteil oder etwaige Zwischenurteile und
> einstweilige Anordnungen der Öffentlichkeit berichtet.
> Das ist derzeit nach §6 der SGO nicht möglich.

Aktuelle Fassung des §6 SGO
§6 (5) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb der 
Richtergremiums nicht zu kommentieren. Es sind nur offizielle Stellungnahmen 
gegenüber den Streitparteien zugelassen.

Vorschlag einer Neufassung

§6 (5) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb der 
Richtergremiums nicht zu kommentieren. *Inhaltlich* sind nur offizielle 
Stellungnahmen gegenüber den Streitparteien zugelassen.
*Der Öffentlichkeit kann das Gericht über die Aufnahme eines Verfahrens durch 
Bekanntgabe des Verfahrensthemas und Zwischenentscheidungen berichten*


Die Bereiche zwischen den * sind neu. Einige E-Mail reader interpretieren das 
als Fettschrift.
Unter Zwischenentscheidungen verstehe ich einstweilige Anordnungen und 
Zwischenurteile, oder Aussetzung von Verfahren, um zum Beispiel ein 
maßgeblches anderes Urteil abzuwarten.
Ich hoffe damit wird klar worauf ich hinaus will. 
Ob man ein öffentliches Austragen von Klagen auf [aktive] durch 
Satzungsvorgaben verhindern sollte, bin ich mir noch nicht sicher.

Gruß
Beni

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