Re: [Schiedsgericht-koordination] Register

[Morphy <morphy87@gmail.com>]

Ich sehe das auch so das die Veröffentlichung auf jeden Fall stattfinden soll (Namen und Adressen sind natürlich zu anonymisieren) .. genau das hatten wir vor einigen Wochen ja schon diskutiert?!... über aktuell laufende Verfahren kann gerne auch eine Dokumentation erfolgen... aber wirklich nur Fakten wie: "öffentliche Anhörung am 2.9. in auf Mumbel NRW" uns nicht "Schiedsrichter sind sich momentan uneinige im Punkt 3.2" oder so...

wichtig wäre für mich aber auf jeden Fall das die SG mal ihre alten Fälle ins Wiki bringen!!!

unter

http://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht/Archivurteile

sieht es sehr mager aus! speziell das BSG hat da einiges nachzuholen! 

Mir geht es z.b. um Infos um Berufungsverfahren (mind. eins gab es von uns aus Thüringen was auch schon durch ist, worüber ich aber offiziell noch nie wieder was gelesen haben (ob wir möglicherweise einen Fehler gemacht haben, können wir so nicht erkennen und diesen in Zukunft evtl. verhindern...) laut Aussagen eines Klägers läuft auch mind. ein weiters Berufungsverfahren aus Thüringen, ob das aber wirklich so ist kann ich nicht wissen :-/ )

Allgemein hatten wir ja auch schion festgestellt, dass die SG sich untereinander besser abstimmen sollten (ähnliche fälle ect.)... eine Dokumentation aller abgeschlossenen Fälle würde da schon viel bringen, ganz zu schweigen das Transparenz für uns Piraten ja ohnehin sehr wichtig sein sollte... 

grüße

Morphy

LSG Thüringen

Am 30. Juli 2010 13:50 schrieb Bastian <bastian@piratbb.de>:

> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: Christoph Löhr
> Gesendet: Freitag, 30. Juli 2010 13:24
> Betreff: Re: [Schiedsgericht-koordination] Register

> ich bin zwar dafür, Verfahren zu anonymisiert zu Listen,
> welche abgehandelt sind.

Das steht schon so in der SGO (außer "anonymisiert").

> Aber laufende Verfahren würde ic hauf einer solchen Liste
> nicht sehen wollen, vor allem da dadurch gezielt Druck auf
> ein Schiedsgericht ausgeübt werden kann.

Von welchem Druck sprichst Du? Vom Druck der Untätigkeit? Ist es nicht besser in Grundzügen zu informieren, als alles in seinem stillen Kämmerlein anzuhandeln?

SG-Verfahren haben (insbesondere in einer Partei) nun einmal einen erheblichen emotionalen Stellenwert.
Unsere Zivilgesellschaft gründet sich auf Rechtspflege und Rechtssicherheit.

Insofern ist die beste Medizin, hier Offenheit zu zeigen. Noch mal: Was in der allgemeinen Rechtspflege üblich ist, sollte hier auch möglich sein.

Und ich erinnere daran: SG-Verfahren sind grundsätzlich öffentlich (von Beratungen einmal abgesehen). Wenn dem nicht so wäre, hätte es in der SGO anders geregelt werden müssen.

@Christian:
§6(5) SGO lege ich nicht so aus, dass es dem Gericht nicht erlaubt sei, festzustellen, dass ein Verfahren stattfindet, wann Sitzungstermine anberaumt sind und in welchem Status es sich befindet.

"Kommentierung" meint doch wohl eine Bewertung des Sachstandes. Dies ist selbstverständlich unzulässig.


Grüsse
Bastian

--
Schiedsgericht-koordination mailing list
Schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/schiedsgericht-koordination