Re: [Schiedsgericht-koordination] Register

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Am 30.07.2010 13:50:21 schrieb Bastian (evtl. zitierend!):


> Insofern ist die beste Medizin, hier Offenheit zu zeigen. Noch mal: Was in 
> der allgemeinen Rechtspflege üblich ist, sollte hier auch möglich sein.
> 
> Und ich erinnere daran: SG-Verfahren sind grundsätzlich öffentlich (von 
> Beratungen einmal abgesehen). Wenn dem nicht so wäre, hätte es in der SGO 
> anders geregelt werden müssen. 

Klar - aber auch bei ordentlichen Gerichten werden sind nicht alle
vorauslaufenden Prozesse öffentlich - sondern nur die Verhandlungen.
Dabei gibt es durchaus auch Verhandlungen bei der die "Anhörungen"
schriftlich erfolgen - ich werde als sachverständiger Zeuge bei Gericht
in aller Regel nur schriftlich "gehört" - Präsenztermine sind die Ausnahme.

Und die Gerichte veröffentlichen auch nicht - außer an die Parteien:
"Heute wurde ein Gutachter ... bestimmt, eine Zeugenaufforderung ...
verschickt ..." - d.h. es ist nicht die gesamte Verfahrensakte öffentlich.

Ich bin nicht einmal sicher, ob Beratungen wirklich unter anwesenden zu
erfolgen haben - ich meine, dass sich die SG auch schriftlich "beraten"
können.

Gruß

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