Re: [Rlp-ag-wahlen] Wahlkampf - Feststellung der Parteieigenschaft für LTW 2016

[jeder mann <jederm AT hotmail.com>]

Vor allem sollen das auch die für Direktkandidierende zuständigen
Untergliederungen machen, obwohl es sich um eine Landtagswahl handelt.
Und was soll man da in Gebieten ohne derartige Untergliederungen tun?
Bei diesen Schikanen handelt es sich um eine klare Bevorzugung
etablierter Parteien.

Gruß, guru


Am 18.08.2015 um 21:35 schrieb Enavigo:
> Die Novellierung des Gesetzes kommt nicht vom LWL, sondern vom Landtag.
> Und es gibt das PartG §2 Abs.2 - Wo ganz klar geregelt ist wann eine
> Partei die Parteieigenschaft verliert.
> 
> Gruß Jürgen
> 
> Am 18.08.2015 um 21:25 schrieb SirThomasMarc:
>> Es gibt in der Bestellung des Landeswahlleiters eine Rubrik
>> Ermessensspielraum. Das kann unnötigen Stress machen.
>>
>> Am 18.08.2015 um 21:23 schrieb Enavigo:
>>> Nein,
>>>
>>> sehe ich nicht ein!
>>> Warum sollen wir die Beugung eines Gesetzes einfach hinnehmen?
>>> Es ist schon ganz schön viel...
>>> https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/16/Parteieigenschaftenpdf.pdf
>>>
>>> Gruß Jürgen
>>>
>>> Am 18.08.2015 um 21:09 schrieb SirThomasMarc:
>>>> klassisches Benachteiligungspapier im Rahmen des Ermessens des LWL zur
>>>> Landtagswahl, und ja, das geht auch in unsere Richtung, allerdings nicht
>>>> persönlich.
>>>>
>>>> Einfach alles zusammen tragen, ist ja nicht so viel... oder?
>>>>
>>>> Am 18.08.2015 um 21:03 schrieb Enavigo:
>>>>> Werden morgen mal eine Mail an den Landeswahlleiter senden,
>>>>> und um Aufklärung bitten.
>>>>>
>>>>> Gruß Jürgen
>>>>>
>>>>> Am 18.08.2015 um 19:14 schrieb Christian Wüst:
>>>>>>
>>>>>> Am 18.08.2015 um 15:49 schrieb jeder mann <jederm AT hotmail.com>:
>>>>>>
>>>>>>> Beim Landeswahlleiter ist dazu jetzt ein neues Wischi-Waschi-Dokument
>>>>>>> online gegangen, das auch keinerlei Rechtsgrundlagen für die 
>>>>>>> zusätzlich
>>>>>>> angeforderten Materialien nennt. Das ganze sieht wie ein rechtlich
>>>>>>> unhaltbares Windei aus:
>>>>>>>
>>>>>>> http://www.wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/Information_Feststellung_der_Parteieigenschaft.pdf
>>>>>>>
>>>>>>> Gruß, guru
>>>>>>
>>>>>> Klingt nach Schikane, um kleine Parteien zu beschäftigen >:(
>>>>>>
>>>>>> Viele Grüße,
>>>>>> Chris
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>>
>>>>>
>>>>>
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>>>> ---
>>>> Diese E-Mail wurde von Avast Antivirus-Software auf Viren geprüft.
>>>> https://www.avast.com/antivirus
>>>>
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