Re: [Rlp-ag-wahlen] Wahlkampf - Feststellung der Parteieigenschaft für LTW 2016

[Enavigo <enavigo AT live.de>]

Nein,

sehe ich nicht ein!
Warum sollen wir die Beugung eines Gesetzes einfach hinnehmen?
Es ist schon ganz schön viel...
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/16/Parteieigenschaftenpdf.pdf

Gruß Jürgen

Am 18.08.2015 um 21:09 schrieb SirThomasMarc:
> klassisches Benachteiligungspapier im Rahmen des Ermessens des LWL zur
> Landtagswahl, und ja, das geht auch in unsere Richtung, allerdings nicht
> persönlich.
> 
> Einfach alles zusammen tragen, ist ja nicht so viel... oder?
> 
> Am 18.08.2015 um 21:03 schrieb Enavigo:
>> Werden morgen mal eine Mail an den Landeswahlleiter senden,
>> und um Aufklärung bitten.
>>
>> Gruß Jürgen
>>
>> Am 18.08.2015 um 19:14 schrieb Christian Wüst:
>>>
>>> Am 18.08.2015 um 15:49 schrieb jeder mann <jederm AT hotmail.com>:
>>>
>>>> Beim Landeswahlleiter ist dazu jetzt ein neues Wischi-Waschi-Dokument
>>>> online gegangen, das auch keinerlei Rechtsgrundlagen für die zusätzlich
>>>> angeforderten Materialien nennt. Das ganze sieht wie ein rechtlich
>>>> unhaltbares Windei aus:
>>>>
>>>> http://www.wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/Information_Feststellung_der_Parteieigenschaft.pdf
>>>>
>>>> Gruß, guru
>>>
>>> Klingt nach Schikane, um kleine Parteien zu beschäftigen >:(
>>>
>>> Viele Grüße,
>>> Chris
>>>
>>>
>>>
>>
>>
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