Re: [Rlp-ag-wahlen] Wahlkampf - Feststellung der Parteieigenschaft für LTW 2016

[Enavigo <enavigo AT live.de>]

Die Novellierung des Gesetzes kommt nicht vom LWL, sondern vom Landtag.
Und es gibt das PartG §2 Abs.2 - Wo ganz klar geregelt ist wann eine
Partei die Parteieigenschaft verliert.

Gruß Jürgen

Am 18.08.2015 um 21:25 schrieb SirThomasMarc:
> Es gibt in der Bestellung des Landeswahlleiters eine Rubrik
> Ermessensspielraum. Das kann unnötigen Stress machen.
> 
> Am 18.08.2015 um 21:23 schrieb Enavigo:
>> Nein,
>>
>> sehe ich nicht ein!
>> Warum sollen wir die Beugung eines Gesetzes einfach hinnehmen?
>> Es ist schon ganz schön viel...
>> https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/16/Parteieigenschaftenpdf.pdf
>>
>> Gruß Jürgen
>>
>> Am 18.08.2015 um 21:09 schrieb SirThomasMarc:
>>> klassisches Benachteiligungspapier im Rahmen des Ermessens des LWL zur
>>> Landtagswahl, und ja, das geht auch in unsere Richtung, allerdings nicht
>>> persönlich.
>>>
>>> Einfach alles zusammen tragen, ist ja nicht so viel... oder?
>>>
>>> Am 18.08.2015 um 21:03 schrieb Enavigo:
>>>> Werden morgen mal eine Mail an den Landeswahlleiter senden,
>>>> und um Aufklärung bitten.
>>>>
>>>> Gruß Jürgen
>>>>
>>>> Am 18.08.2015 um 19:14 schrieb Christian Wüst:
>>>>>
>>>>> Am 18.08.2015 um 15:49 schrieb jeder mann <jederm AT hotmail.com>:
>>>>>
>>>>>> Beim Landeswahlleiter ist dazu jetzt ein neues Wischi-Waschi-Dokument
>>>>>> online gegangen, das auch keinerlei Rechtsgrundlagen für die zusätzlich
>>>>>> angeforderten Materialien nennt. Das ganze sieht wie ein rechtlich
>>>>>> unhaltbares Windei aus:
>>>>>>
>>>>>> http://www.wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/Information_Feststellung_der_Parteieigenschaft.pdf
>>>>>>
>>>>>> Gruß, guru
>>>>>
>>>>> Klingt nach Schikane, um kleine Parteien zu beschäftigen >:(
>>>>>
>>>>> Viele Grüße,
>>>>> Chris
>>>>>
>>>>>
>>>>>
>>>>
>>>>
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