Re: [Rlp-ag-wahlen] Wahlkampf - Feststellung der Parteieigenschaft für LTW 2016

[jeder mann <jederm AT hotmail.com>]

Beim Landeswahlleiter ist dazu jetzt ein neues Wischi-Waschi-Dokument
online gegangen, das auch keinerlei Rechtsgrundlagen für die zusätzlich
angeforderten Materialien nennt. Das ganze sieht wie ein rechtlich
unhaltbares Windei aus:

http://www.wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/Information_Feststellung_der_Parteieigenschaft.pdf

Gruß, guru


Am 12.08.2015 um 19:01 schrieb Britta Werner:
> Gute Idee! Wenn wir den Keller ausräumen, können wir den Weg von der LGS 
> bis zum Landtag damit pflastern...
> 
> Lieben Gruß
> Britta (micramouse)
> 
>> Am 12.08.2015 um 18:32 schrieb Enavigo <enavigo AT live.de>:
>>
>> Moin,
>>
>> die Novellierung des RLP Wahlgesetzes beinhaltet ja auch,
>> dass Parteien, die zur Zeit nicht im Bundestag, oder im Landtag
>> vertreten sind,
>> jede Menge Angaben machen müssen, um ihre Parteieigenschaften zu beweisen.
>> https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/16/Parteieigenschaftenpdf.pdf
>>
>> Finde ich übrigens stellenweise grenzwertig.
>> z.B. - Anzahl ausländischer Staatsangehöriger
>> - Anzahl der Mitgliederversammlungen einschließlich Teilnehmerzahl
>>
>> Aber es gibt auch eine interessante Sache unter dem letzten Punkt
>> - Werbematerialien (Flyer, etc)
>>
>> Wir fragen uns doch immer, was wir mit unseren alten Flyern und Plakaten
>> machen sollen?
>> Wie wäre es mit eine konzertierten Aktion, indem wir an einem Tag alle
>> alten Flyer und Plakate
>> vor die entsprechenden Wahlämter fahren, um unsere Parteieigenschaft zu
>> beweisen.
>> (Motto: Wir meinen es ja nur gut, und haben Angst zu wenige
>> "Parteieigenschaften" zu besitzen, da haben wir halt alles
>> zusammengesucht  )
>> Wenn die so blöde Gesetze erlassen, müssen sie halt damit leben, dass
>> diese korrekt ausgeführt werden. <duck>
>> Würde bestimmt medienwirksam aufgenommen werden...
>>
>> Gruß Jürgen  
>>
>> --