[Rlp-ag-wahlen] Wahlkampf - Feststellung der Parteieigenschaft für LTW 2016

[Enavigo <enavigo AT live.de>]

Moin,

die Novellierung des RLP Wahlgesetzes beinhaltet ja auch,
dass Parteien, die zur Zeit nicht im Bundestag, oder im Landtag
vertreten sind,
jede Menge Angaben machen müssen, um ihre Parteieigenschaften zu beweisen.
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/16/Parteieigenschaftenpdf.pdf

Finde ich übrigens stellenweise grenzwertig.
z.B. - Anzahl ausländischer Staatsangehöriger
- Anzahl der Mitgliederversammlungen einschließlich Teilnehmerzahl

Aber es gibt auch eine interessante Sache unter dem letzten Punkt
- Werbematerialien (Flyer, etc)

Wir fragen uns doch immer, was wir mit unseren alten Flyern und Plakaten
machen sollen?
Wie wäre es mit eine konzertierten Aktion, indem wir an einem Tag alle
alten Flyer und Plakate
vor die entsprechenden Wahlämter fahren, um unsere Parteieigenschaft zu
beweisen.
(Motto: Wir meinen es ja nur gut, und haben Angst zu wenige
"Parteieigenschaften" zu besitzen, da haben wir halt alles
zusammengesucht  )
Wenn die so blöde Gesetze erlassen, müssen sie halt damit leben, dass
diese korrekt ausgeführt werden. <duck>
Würde bestimmt medienwirksam aufgenommen werden...

Gruß Jürgen  

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