Re: [Rlp-ag-wahlen] Wahlkampf - Feststellung der Parteieigenschaft für LTW 2016

[SirThomasMarc <sirthomasmarc AT avalonorden.de>]

Es gibt in der Bestellung des Landeswahlleiters eine Rubrik
Ermessensspielraum. Das kann unnötigen Stress machen.

Am 18.08.2015 um 21:23 schrieb Enavigo:
> Nein,
> 
> sehe ich nicht ein!
> Warum sollen wir die Beugung eines Gesetzes einfach hinnehmen?
> Es ist schon ganz schön viel...
> https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/16/Parteieigenschaftenpdf.pdf
> 
> Gruß Jürgen
> 
> Am 18.08.2015 um 21:09 schrieb SirThomasMarc:
>> klassisches Benachteiligungspapier im Rahmen des Ermessens des LWL zur
>> Landtagswahl, und ja, das geht auch in unsere Richtung, allerdings nicht
>> persönlich.
>>
>> Einfach alles zusammen tragen, ist ja nicht so viel... oder?
>>
>> Am 18.08.2015 um 21:03 schrieb Enavigo:
>>> Werden morgen mal eine Mail an den Landeswahlleiter senden,
>>> und um Aufklärung bitten.
>>>
>>> Gruß Jürgen
>>>
>>> Am 18.08.2015 um 19:14 schrieb Christian Wüst:
>>>>
>>>> Am 18.08.2015 um 15:49 schrieb jeder mann <jederm AT hotmail.com>:
>>>>
>>>>> Beim Landeswahlleiter ist dazu jetzt ein neues Wischi-Waschi-Dokument
>>>>> online gegangen, das auch keinerlei Rechtsgrundlagen für die zusätzlich
>>>>> angeforderten Materialien nennt. Das ganze sieht wie ein rechtlich
>>>>> unhaltbares Windei aus:
>>>>>
>>>>> http://www.wahlen.rlp.de/ltw/info/vor/Information_Feststellung_der_Parteieigenschaft.pdf
>>>>>
>>>>> Gruß, guru
>>>>
>>>> Klingt nach Schikane, um kleine Parteien zu beschäftigen >:(
>>>>
>>>> Viele Grüße,
>>>> Chris
>>>>
>>>>
>>>>
>>>
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