Re: [OWL] LQFB-Vorschlag NRW

["Guenter Kleinpenning Teleos" <gkleinpenning1 AT teleos-web.de>]

Ahoi Cord,

ja ich war dabei (als Sprecher des Stadtverbandes + geschäftsführendes 
Mitglied des Kreisverbandes) und später gewählter Ratsvertreter. 
Rechtsgrundlagen für "offene Listen" sind mir nicht bekannt. Nein, man 
braucht keinen Wahlverein. Nein, man brauchte keine 
Unterstützerunterschriften, da die Linke zu der Zeit schon im Bundestag war.
Offene Liste bedeutet im Grunde nichts anderes als das auch 
NICHT-Parteimitglieder für die Partei wählbar sind. Ob offene Liste oder 
nicht wurde auf der Wahlversammlung von den Parteimitgliedern abgestimmt. 
Das ist so ziemlich die einzige Formalie die zum Einstieg in eine 
Wahlversammlung erfüllt werden muss.  Näheres regelt das Kommunalwahlgesetz 
NRW.
Ich würde das Thema auf jeden Fall in die nächste OWL-MV bringen und die INI 
auch auf die ML-NRW setzen. Der Antrag auf dem LPT war schon o.k., aber ist 
m.E. mit der falschen Argumentationskette transportiert worden. Bin mir 
sicher das ein erneuter Antrag auf dem nächsten LPT mit verständlichem 
Transport der Problematiken mehrheitsfähig ist.

Gruß
Günter Kleinpenning

--------------------------------------------------
From: "Cord Beermann" <cord AT Wunder-Nett.org>
Sent: Monday, July 09, 2012 10:33 PM
To: "Guenter Kleinpenning Teleos" <gkleinpenning1 AT teleos-web.de>
Cc: <ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de>
Subject: Re: [OWL] LQFB-Vorschlag NRW

> Hallo! Du (Guenter Kleinpenning Teleos) hast geschrieben:
>
> > Offene Listen sind bei der
> > derzeitigen Mitgliederstärke die einzige Lösung.
>
> [...]
>
> > In Bad Salzuflen beispielsweise hatte wir bei den Linken 37
> > Mitglieder und trotz allem Probleme 24 davon für die Wahlbezirke zu
> > aktivieren, so dass wir es mit einer offenen Liste gelöst haben.
>
> 'wir'? Du warst dabei?
>
> Kennst Du die Rechtsgrundlage der offenen Listen der Linken? Ich habe
> noch nicht verstanden ob das nun eine echte Parteiliste war, oder ob
> man neben der Partei einen Wahlverein gegründet hat. War es notwendig
> Unterstützerunterschriften zu sammeln?
>
> Cord