Re: [OWL] [Minden] OWL Schiedsgericht

[Michael Gugat <gugatti AT hotmail.com>]

Und hier noch ein bisschen OFF-Topic: Es macht keinen Sinn ein und diesselbe Mail an die OWL-Liste UND alle Gebietslisten zu schicken. Wir haben jetzt viel zu viele offene Threats, das finde ich echt zu anstrengend. Wer die OWL-Liste nicht abonniert hat, ist selber schuld... ;-)

Michael

> Date: Thu, 31 May 2012 17:54:13 +0200
> From: b1gmag AT web.de
> To: ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
> Subject: Re: [OWL] [Minden] OWL Schiedsgericht
>
> Moin,
>
> zuerst ein paar Informationen:
>
> *Parteiengesetz §14 Abs. 1*
> http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf
> Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame
> Schiedsgerichte gebildet werden.
>
> Jedoch steht in unserer *Bundessatzung Abschnitt C §3*
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Einrichtung
> Abs. 1: Auf der Bundes- und Landesebene werden Gerichte eingerichtet.
> Abs. 2: Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch
> auf niederer Gliederungsebene Gerichte eingerichtet werden.
>
> also lt. Parteiengesetz ist es erlaubt, das mehrere Kreisverbände ein
> gemeinsames Schiedsgericht bilden, jedoch wird das nicht in der
> Bundessatzung erwähnt.
> Die Frage wäre also, ob wir es in der Form trotzdem dürfen, da es lt.
> der Bundessatzung nicht erlaubt ist.
> Die andere Variante wäre, das ein Bezirksverband OWL gegründet wird um
> auf OWL ebene ein Schiedsgericht zu bilden.
> Aber ob sich dafür ein Vorsitzender, stellv. Vorsitzender und vor allem
> ein Kassenwart findet?
>
>
> Für Parteiausschlüsse ist sowieso das Schiedsgericht des LV zuständig;
> *Bundessatzung Abschnitt C §7 Abs. 4*
> http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_7_-_Zust.C3.A4ndigkeit
> Über den Parteiausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.
>
>
> Gruß
> Alex
>
>
> Am 31.05.2012 17:13, schrieb Hans Immanuel Herbers:
> > Ahoi,
> >
> >
> > Am 31.05.2012 16:50, schrieb Waldemar Jäger:
> >> Ahoi,
> >>
> >> Ich halte die Überlegung für wichtig. Es zeigt sich, dass diese
> >> Entscheidung langsam fällig ist. Es muss ein Schiedsgericht nach OWL.
> >>
> >> Ich bitte nur zu beachten, dass gemäß § 7 der Satzung eine
> >> Untergliederung gegeben sein muss und diese in diesem Fall wohl den
> >> gesamten Gebiet der Bezirksregierung Detmold (Stadt Bielefeld, Kreis
> >> Gütersloh, Kreis Herford, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis
> >> Minden-Lübbecke und Kreis Paderborn) gelten muss!
> >
> > Meine Idee ist dass bestehende Untergliederungen (die Kreisverbände)
> > das gemeinsam als ihr Kreisschiedsgericht einrichten.
> >
> >
> > Gruß
> >
> >
> > Hans Immanuel
> >
> >
> >
> >
> >>
> >> Waldemar
> >>
> >> Am 31. Mai 2012 15:51 schrieb Hans Immanuel Herbers
> >> <regional.pirat AT ergo-sumus.de <mailto:regional.pirat AT ergo-sumus.de>>:
> >>
> >> Ahoi,
> >>
> >>
> >> ich möchte mal eine Überlegung zur Diskussion stellen:
> >>
> >>
> >> Nach der Bundessatzung können untergeordnete Gliederungen
> >> Schiedsgerichte einrichten, für die dann die
> >> Schiedsgerichtsordnung des Bundes gilt. Für unseren Bereich gibt
> >> es das Landes- und das Bundesschiedsgericht. Nun dauert es in
> >> unserer Partei oft sehr lange, bis es tatsächlich zu Verfahren
> >> kommt - das gilt auch für die ausdrücklich vorgesehene
> >> Schlichtung vor einer Verfahrenseröffnung. Fälle wie in Bielefeld
> >> (Robin F.) und in Minden zeigen, dass unsere Region keineswegs
> >> frei von solchen Problemen ist.
> >>
> >> Nun sind unsere Gruppen zu klein, um sinnvoll
> >> Kreisschiedsgerichte einzurichten. Innerhalb eines Kreises ist
> >> fast jeder in so einem Fall schon befangen. Darum: Wir wäre es,
> >> wenn die Kreisverbände in OWL ein gemeinsames Schiedsgericht
> >> einrichteten? Das wäre dann zuständig für die existierenden
> >> Kreisverbände und neue Kreisverbände könnten sich dem
> >> anschließen. Der Aufwand würde auf alle Kreise verteilt, die
> >> Mitglieder auf einer gemeinsamen MV gewählt. Nach Bundessatzung
> >> können nur Gebietsverbände Schiedsgerichte einrichten. Ein
> >> solches OWL Schiedsgericht könnte also nur zuständig sein wo es
> >> auch einen KV gibt - aktuell also Minden, Bielefeld und
> >> Gütersloh; demnächst eventuell auch Lippe.
> >>
> >> Was wir erreichen könnten wäre ein schnellerer Einstieg in die
> >> Schlichtung und eine zügige Verfahrenseröffnung. In politischen
> >> brisanten Fällen macht es schon was aus, ob man über zig Monate
> >> sagen muss das Verfahren ist noch nicht eröffnet - man sehe nur
> >> die Pressereaktionen auf Robin F. oder in Minden.
> >>
> >>
> >> Halt eine Überlegung.....
> >>
> >>
> >> Viele Grüße
> >>
> >>
> >>
> >> Hans Immanuel
> >>
> >>
> >>
> >> P.S.: Ich poste das in Kopie auf die Kreislisten - schlage aber
> >> vor es auf der OWL-Liste zu diskutieren.
> >>
> >> --
> >> Minden mailing list
> >> Minden AT lists.piratenpartei.de <mailto:Minden AT lists.piratenpartei.de>
> >> https://service.piratenpartei.de/listinfo/minden
> >>
> >>
> >>
> >>
> >
> >
> >
>
> --
> Ostwestfalen-Lippe mailing list
> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe