Re: [OWL] [Minden] OWL Schiedsgericht

[Balli <balli336 AT web.de>]

Ahoi!

Ich halte die Überlegung zwar für gut, aber nicht sinnvoll. Wir würden 
eine weitere Instanz schaffen, die durch Einspruch weiter geleitet würde.

Das mit der Untergliederung ist klar, aber auch nicht meine Sache. Wir 
können uns in OWL auch ohne Untergliederung eine deutliche Stimme geben, 
die zwingend erforderlich ist.
2ct
Balli



Am 31.05.2012 16:50, schrieb Waldemar Jäger:
> Ahoi,
>
> Ich halte die Überlegung für wichtig. Es zeigt sich, dass diese 
> Entscheidung langsam fällig ist. Es muss ein Schiedsgericht nach OWL.
>
> Ich bitte nur zu beachten, dass gemäß § 7 der Satzung eine 
> Untergliederung gegeben sein muss und diese in diesem Fall wohl den 
> gesamten Gebiet der Bezirksregierung Detmold (Stadt Bielefeld, Kreis 
> Gütersloh, Kreis Herford, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis 
> Minden-Lübbecke und Kreis Paderborn) gelten muss!
>
> Waldemar
>
> Am 31. Mai 2012 15:51 schrieb Hans Immanuel Herbers 
> <regional.pirat AT ergo-sumus.de <mailto:regional.pirat AT ergo-sumus.de>>:
>
>     Ahoi,
>
>
>     ich möchte mal eine Überlegung zur Diskussion stellen:
>
>
>     Nach der Bundessatzung können untergeordnete Gliederungen
>     Schiedsgerichte einrichten, für die dann die
>     Schiedsgerichtsordnung des Bundes gilt. Für unseren Bereich gibt
>     es das Landes- und das Bundesschiedsgericht. Nun dauert es in
>     unserer Partei oft sehr lange, bis es tatsächlich zu Verfahren
>     kommt - das gilt auch für die ausdrücklich vorgesehene Schlichtung
>     vor einer Verfahrenseröffnung. Fälle wie in Bielefeld (Robin F.)
>     und in Minden zeigen, dass unsere Region keineswegs frei von
>     solchen Problemen ist.
>
>     Nun sind unsere Gruppen zu klein, um sinnvoll Kreisschiedsgerichte
>     einzurichten. Innerhalb eines Kreises ist fast jeder in so einem
>     Fall schon befangen. Darum: Wir wäre es, wenn die Kreisverbände in
>     OWL ein gemeinsames Schiedsgericht einrichteten? Das wäre dann
>     zuständig für die existierenden Kreisverbände und neue
>     Kreisverbände könnten sich dem anschließen. Der Aufwand würde auf
>     alle Kreise verteilt, die Mitglieder auf einer gemeinsamen MV
>     gewählt. Nach Bundessatzung können nur Gebietsverbände
>     Schiedsgerichte einrichten. Ein solches OWL Schiedsgericht könnte
>     also nur zuständig sein wo es auch einen KV gibt - aktuell also
>     Minden, Bielefeld und Gütersloh; demnächst eventuell auch Lippe.
>
>     Was wir erreichen könnten wäre ein schnellerer Einstieg in die
>     Schlichtung und eine zügige Verfahrenseröffnung. In politischen
>     brisanten Fällen macht es schon was aus, ob man über zig Monate
>     sagen muss das Verfahren ist noch nicht eröffnet - man sehe nur
>     die Pressereaktionen auf Robin F. oder in Minden.
>
>
>     Halt eine Überlegung.....
>
>
>     Viele Grüße
>
>
>
>     Hans Immanuel
>
>
>
>     P.S.: Ich poste das in Kopie auf die Kreislisten - schlage aber
>     vor es auf der OWL-Liste zu diskutieren.
>
>     --
>     Minden mailing list
>     Minden AT lists.piratenpartei.de <mailto:Minden AT lists.piratenpartei.de>
>     https://service.piratenpartei.de/listinfo/minden


--
Piratenpartei Bielefeld
Carsten Nyga
Bleichstr. 55
33607 Bielefeld
0521/3297940
0173/2875816