Re: [OWL] [Minden] OWL Schiedsgericht

[Alexander Bossert <b1gmag AT web.de>]

Moin,

zuerst ein paar Informationen:

*Parteiengesetz §14 Abs. 1* 
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/pg_pdf.pdf
Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame 
Schiedsgerichte gebildet werden.

Jedoch steht in unserer *Bundessatzung Abschnitt C §3* 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_3_-_Einrichtung
Abs. 1: Auf der Bundes- und Landesebene werden Gerichte eingerichtet.
Abs. 2: Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch 
auf niederer Gliederungsebene Gerichte eingerichtet werden.

also lt. Parteiengesetz ist es erlaubt, das mehrere Kreisverbände ein 
gemeinsames Schiedsgericht bilden, jedoch wird das nicht in der 
Bundessatzung erwähnt.
Die Frage wäre also, ob wir es in der Form trotzdem dürfen, da es lt. 
der Bundessatzung nicht erlaubt ist.
Die andere Variante wäre, das ein Bezirksverband OWL gegründet wird um 
auf OWL ebene ein Schiedsgericht zu bilden.
Aber ob sich dafür ein Vorsitzender, stellv. Vorsitzender und vor allem 
ein Kassenwart findet?


Für Parteiausschlüsse ist sowieso das Schiedsgericht des LV zuständig; 
*Bundessatzung Abschnitt C §7 Abs. 4* 
http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_7_-_Zust.C3.A4ndigkeit
Über den Parteiausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.


Gruß
Alex


Am 31.05.2012 17:13, schrieb Hans Immanuel Herbers:
> Ahoi,
>
>
> Am 31.05.2012 16:50, schrieb Waldemar Jäger:
> > Ahoi,
> >
> > Ich halte die Überlegung für wichtig. Es zeigt sich, dass diese 
> > Entscheidung langsam fällig ist. Es muss ein Schiedsgericht nach OWL.
> >
> > Ich bitte nur zu beachten, dass gemäß § 7 der Satzung eine 
> > Untergliederung gegeben sein muss und diese in diesem Fall wohl den 
> > gesamten Gebiet der Bezirksregierung Detmold (Stadt Bielefeld, Kreis 
> > Gütersloh, Kreis Herford, Kreis Höxter, Kreis Lippe, Kreis 
> > Minden-Lübbecke und Kreis Paderborn) gelten muss!
>
> Meine Idee ist dass bestehende Untergliederungen (die Kreisverbände) 
> das gemeinsam als ihr Kreisschiedsgericht einrichten.
>
>
> Gruß
>
>
> Hans Immanuel
>
>
>
>
> > Waldemar
> >
> > Am 31. Mai 2012 15:51 schrieb Hans Immanuel Herbers 
> > <regional.pirat AT ergo-sumus.de <mailto:regional.pirat AT ergo-sumus.de>>:
> >
> >     Ahoi,
> >
> >
> >     ich möchte mal eine Überlegung zur Diskussion stellen:
> >
> >
> >     Nach der Bundessatzung können untergeordnete Gliederungen
> >     Schiedsgerichte einrichten, für die dann die
> >     Schiedsgerichtsordnung des Bundes gilt. Für unseren Bereich gibt
> >     es das Landes- und das Bundesschiedsgericht. Nun dauert es in
> >     unserer Partei oft sehr lange, bis es tatsächlich zu Verfahren
> >     kommt - das gilt auch für die ausdrücklich vorgesehene
> >     Schlichtung vor einer Verfahrenseröffnung. Fälle wie in Bielefeld
> >     (Robin F.) und in Minden zeigen, dass unsere Region keineswegs
> >     frei von solchen Problemen ist.
> >
> >     Nun sind unsere Gruppen zu klein, um sinnvoll
> >     Kreisschiedsgerichte einzurichten. Innerhalb eines Kreises ist
> >     fast jeder in so einem Fall schon befangen. Darum: Wir wäre es,
> >     wenn die Kreisverbände in OWL ein gemeinsames Schiedsgericht
> >     einrichteten? Das wäre dann zuständig für die existierenden
> >     Kreisverbände und neue Kreisverbände könnten sich dem
> >     anschließen. Der Aufwand würde auf alle Kreise verteilt, die
> >     Mitglieder auf einer gemeinsamen MV gewählt. Nach Bundessatzung
> >     können nur Gebietsverbände Schiedsgerichte einrichten. Ein
> >     solches OWL Schiedsgericht könnte also nur zuständig sein wo es
> >     auch einen KV gibt - aktuell also Minden, Bielefeld und
> >     Gütersloh; demnächst eventuell auch Lippe.
> >
> >     Was wir erreichen könnten wäre ein schnellerer Einstieg in die
> >     Schlichtung und eine zügige Verfahrenseröffnung. In politischen
> >     brisanten Fällen macht es schon was aus, ob man über zig Monate
> >     sagen muss das Verfahren ist noch nicht eröffnet - man sehe nur
> >     die Pressereaktionen auf Robin F. oder in Minden.
> >
> >
> >     Halt eine Überlegung.....
> >
> >
> >     Viele Grüße
> >
> >
> >
> >     Hans Immanuel
> >
> >
> >
> >     P.S.: Ich poste das in Kopie auf die Kreislisten - schlage aber
> >     vor es auf der OWL-Liste zu diskutieren.
> >
> >     --
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