Re: [OWL] Dichtheitsprüfung - MEIN ROHR GEHÖRT MIR

[Woelk <woelk AT piratenpartei-nrw.de>]

Hallo Hannes,

auch der AK Bauen und Verkehr NRW beschäftigt sich mit dem Thema. Leider ist
eines deutlich, wer erst mit dem Thema anfängt unterliegt der Argumentation 
der
Verwaltungen und befürwortet die Dichtigkeitsprüfung. Mir ging es 1994 nicht
anders als sich Ausschüsse der Kommunen zum ersten Mal damit beschäftigt 
haben.
Umso tiefer man sich in die Materie einliest, desto mehr Ungereimtheiten und
Gegenargumente finden sich.
Auf der NRW mailing Liste möchte man gerne die Prüfung an die Gemeinden
weiterreichen, ist zwar rechtseitig nicht haltbar, aber egal. Wichtig ist, am
Ende bleibt die Sanierung beim Bürger hängen und diese kann schnell mal
20.000,-€ betragen. Wer von den Bürgern in NRW hat die wohl locker?
Ich stimme Rolf in allen Punkten zu, wir haben schon mehrfach darüber
gesprochen. Wir erarbeiten dazu auch noch etwas schriftliches. Auf die 
Schnelle
kann ich dir lediglich ein Infopapier geben. Bitte nicht weiterreichen, da es
wie gesagt nicht ausformuliert ist und das ein oder andere noch fehlen mag. 
Aber
für die, die schnell einsteigen wollen/müssen vielleicht eine Grundlage.

Gruß
Christian




Rolf Haberbeck <rolf.haberbeck AT gmx.de> hat am 28. März 2012 um 02:17
geschrieben:

> Ahoi Hannes
>
> Ahoi Piraten
>
>
> Ich halte dieses Thema für wichtig für die Piraten im LTW NRW 2012.
>
> Hier einige Links
>
> http://www.hausundgrund-rheinland.de/aktuelles/2012/2012-01-17_dichtheitspruefung-rot-gruen-legt-entwurf-vor.php
>
> http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel-detail-az/2024697?_link=&skip=&_g=Kanal-Dichtheitspruefung-Keine-Gefahr-fuer-das-Grundwasser.html
>
> http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-kippt-dichtheitspruefung-fuer-privathaushalte-id6256788.html
>
> http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/abwaesserkanaele-thema-landtag-1566374.html
>
> Speziell der Artikel der Aachener Zeitung deutet an, daß in diesem
> Zusammenhang massiv INTRANSPARENTE LOBBYARBEIT betrieben wurde.
>
> In Lippe hat dieses Thema hohe Wellen geschlagen. Nahezu alle Hausbesitzer
> sind gegen die Kostenübernahme für die Dichtheitsprüfung (bis zu einem
> fünfstelligen Eurobetrag gegebenenfalls, Wahnsinn).
>
> In Detmold gab es in 2011 eine Versammlung mit mehr als 300 Teilnehmern in
> 2011, in Herford hatte eine Bürgerinitiative innerhalb von  Stunden 800
> Unterschriften in der Fußgängerzone gegen die Prüfung und die 
> Kostenübernahme
> der Hauseigentümer gesammelt.
>
> Mir scheint durch vermeintlich undichte Rohre keine Gefahr für die 
> Gesundheit
> auszugehen. Wie denn auch. Was ist schon im Hausabwasser. Auch wenn die 
> Rohre
> undicht sein sollten. Was ist mit der Gülle auf den Äckern?
>
> Warum soll ein Hausbesitzer den unbegründeten Eingriff in seine Privatsphäre
> (Grundstück, Abwasserrohre) ohne hinreichenden Verdacht dulden und auch noch
> bezahlen, nicht an den Staat, sondern an Privatunternehmen.
>
>
> Eingriff in die Privatsphäre
>
>
> Privatsphärenverletzung ohne hinreichenden Verdacht
>
>
> Bürgerrechtsverletzung hat der Bürger zu bezahlen
>
>
> Staatliche Überregulierung
>
>
> Intransparente Lobbyarbeit
>
>
> Abzocke der Bürger
>
>
> Wenn das keine Themen der Piraten sind, was dann?!?!
>
>
> Rat an den Anfragesteller:
>
> Wahlkampfprogramm der Piraten für den LTW NRW 2012 erweitern um das Thema
>
>
> STOP DICHTHEITSPRÜFUNG
>
>
> MEIN ROHR GEHÖRT MIR
>
>
> Du kannst ihm ja zeigen, wie man in der Gestaltung des Wahlprogramms vorgeht
> bei den Piraten. Oder Piraten nennen, die ihm das zeigen. Und helfen.
>
> Nach meinem Kenntnisstand sind wir eine Mitmachpartei.
>
> Nicht eine intransparente-Lobbyarbeit-ignorieren-und-verschweigen Partei.
>
>
>
> Du kannst bitte dem Anfragesteller diese Mail zuleiten mit meiner 
> Mailadresse.
>
>
>
> Ahoi
>
> Rolf
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
>
> -------- Original-Nachricht --------
> > Datum: Wed, 28 Mar 2012 00:20:17 +0200
> > Von: Hannes Gesmann <hgesmann AT piratenpartei-nrw.de>
> > An: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> > Betreff: [OWL] Dichtheitsprüfung
>
> > Hallo Piraten,
> > ich habe gerade folgende Anfrage bekommen und bin mir unschlüssig, wie
> > ich darauf reagieren soll. Vorschläge?
> >
> >
> >
> > Ahoi Piraten,
> >
> > wie ist Ihre Stellung zu der umstrittenen Dichtheitsprüfung von
> > Hausanschlußkanälen in NRW? Die FDP hat hier ja klar Stellung bezogen,
> > von den Piraten fehlt mir noch Ihre Stellungnahme für meine
> > Wahlentscheidung.
> >
> >
> >
> >
> > Beste Grüße,
> > Hannes
> > --
> > Ostwestfalen-Lippe mailing list
> > Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> > https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe
>
> --
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> --
> Ostwestfalen-Lippe mailing list
> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe

Attachment: Dichtigkeitsprüfung privater Abwasserkanäle.pdf
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