Re: [OWL] Dichtheitsprüfung - MEIN ROHR GEHÖRT MIR

["Rolf Haberbeck" <rolf.haberbeck AT gmx.de>]

Ahoi Hannes

Ahoi Piraten


Ich halte dieses Thema für wichtig für die Piraten im LTW NRW 2012.

Hier einige Links

http://www.hausundgrund-rheinland.de/aktuelles/2012/2012-01-17_dichtheitspruefung-rot-gruen-legt-entwurf-vor.php

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel-detail-az/2024697?_link=&skip=&_g=Kanal-Dichtheitspruefung-Keine-Gefahr-fuer-das-Grundwasser.html

http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-kippt-dichtheitspruefung-fuer-privathaushalte-id6256788.html

http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/abwaesserkanaele-thema-landtag-1566374.html

Speziell der Artikel der Aachener Zeitung deutet an, daß in diesem 
Zusammenhang massiv INTRANSPARENTE LOBBYARBEIT betrieben wurde.

In Lippe hat dieses Thema hohe Wellen geschlagen. Nahezu alle Hausbesitzer 
sind gegen die Kostenübernahme für die Dichtheitsprüfung (bis zu einem 
fünfstelligen Eurobetrag gegebenenfalls, Wahnsinn).

In Detmold gab es in 2011 eine Versammlung mit mehr als 300 Teilnehmern in 
2011, in Herford hatte eine Bürgerinitiative innerhalb von  Stunden 800 
Unterschriften in der Fußgängerzone gegen die Prüfung und die Kostenübernahme 
der Hauseigentümer gesammelt.

Mir scheint durch vermeintlich undichte Rohre keine Gefahr für die Gesundheit 
auszugehen. Wie denn auch. Was ist schon im Hausabwasser. Auch wenn die Rohre 
undicht sein sollten. Was ist mit der Gülle auf den Äckern?

Warum soll ein Hausbesitzer den unbegründeten Eingriff in seine Privatsphäre 
(Grundstück, Abwasserrohre) ohne hinreichenden Verdacht dulden und auch noch 
bezahlen, nicht an den Staat, sondern an Privatunternehmen. 


Eingriff in die Privatsphäre


Privatsphärenverletzung ohne hinreichenden Verdacht


Bürgerrechtsverletzung hat der Bürger zu bezahlen


Staatliche Überregulierung


Intransparente Lobbyarbeit


Abzocke der Bürger


Wenn das keine Themen der Piraten sind, was dann?!?!


Rat an den Anfragesteller:

Wahlkampfprogramm der Piraten für den LTW NRW 2012 erweitern um das Thema


STOP DICHTHEITSPRÜFUNG


MEIN ROHR GEHÖRT MIR


Du kannst ihm ja zeigen, wie man in der Gestaltung des Wahlprogramms vorgeht 
bei den Piraten. Oder Piraten nennen, die ihm das zeigen. Und helfen.

Nach meinem Kenntnisstand sind wir eine Mitmachpartei.

Nicht eine intransparente-Lobbyarbeit-ignorieren-und-verschweigen Partei.



Du kannst bitte dem Anfragesteller diese Mail zuleiten mit meiner Mailadresse.



Ahoi

Rolf











-------- Original-Nachricht --------
> Datum: Wed, 28 Mar 2012 00:20:17 +0200
> Von: Hannes Gesmann <hgesmann AT piratenpartei-nrw.de>
> An: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [OWL] Dichtheitsprüfung

> Hallo Piraten,
> ich habe gerade folgende Anfrage bekommen und bin mir unschlüssig, wie
> ich darauf reagieren soll. Vorschläge?
> 
> 
> 
> Ahoi Piraten,
> 
> wie ist Ihre Stellung zu der umstrittenen Dichtheitsprüfung von
> Hausanschlußkanälen in NRW? Die FDP hat hier ja klar Stellung bezogen,
> von den Piraten fehlt mir noch Ihre Stellungnahme für meine
> Wahlentscheidung.
> 
> 
> 
> 
> Beste Grüße,
> Hannes
> -- 
> Ostwestfalen-Lippe mailing list
> Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ostwestfalen-lippe

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