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ostwestfalen-lippe - Re: [OWL] Dichtheitspr�fung - MEIN ROHR GEH�RT MIR

ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW)

Listenarchiv

Re: [OWL] Dichtheitspr�fung - MEIN ROHR GEH�RT MIR


Chronologisch Thread 
  • From: André Kahle <husky AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: Sven Böhle <ronin AT piratenpartei-nrw.de>
  • Cc: ostwestfalen-lippe AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [OWL] Dichtheitspr�fung - MEIN ROHR GEH�RT MIR
  • Date: Wed, 28 Mar 2012 09:09:43 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ostwestfalen-lippe>
  • List-id: Regionale Liste für OWL (im Nordosten von NRW) <ostwestfalen-lippe.lists.piratenpartei.de>

Moinsen,

wir haben vielleicht nichts beschlossen, aber "wir" (in Lippe) haben eine klare Position, mit der Christian sogar in der Presse zitiert wurde.

Ist absolut kein Vorwurf, nicht falsch verstehen, aber manchmal hilft es Anfragen nicht sofort zu beantworten, sondern sich erst einmal kurz einen Überblick zu verschaffen.

Wir hatten hier ähnliche Probleme und haben dafür einen Pressekoordinator eingesetzt.


Natürlich hindert das niemanden seine (!) Meinung kundzutun, dennoch haben wir ein Gentleman Agreement getroffen und uns bereit erklärt erst einmal uns rückzumelden.

Vielleicht auch für OWL (in bestimmten Fragen) eine Möglichkeit, denn keine Presseanfrage ist so dringend, dass sie umgehend beantwortet werden muss.

Wir sollten Kompetenzen bündeln und insb. bei diesem Thema sollte man vielleicht doch einmal kurz mit Christian Rücksprache halten.
(bzw. ihm die Chance geben mit dem Thema öffentlich Stellung zu beziehen und somit wahrgenommen zu werden)


No offence, nur ein Denkanstoß und vielleicht eine Möglichkeit für die Zukunft?!

LG André

PS: Wurde die Anfrage nun schon beantwortet, wie Du durchklingen lässt ODER noch nicht, wie in der ersten eMail durchklang?


Am 28.03.2012 08:49, schrieb "Sven Böhle":
Hallo,

oh man, da habe ich ja ne Welle losgetreten.
Auch wenn es dazu viele Stimmen dagegen gibt, haben wir derzeit nichts dazu
beschlossen.
Und genau das habe ich auch dem Anfrage geschickt.
Will damit natürlich keine weitere Diskussion abwürgen :-)

Mfg Sven


Woelk<woelk AT piratenpartei-nrw.de> hat am 28. März 2012 um 08:33 geschrieben:

Hallo Hannes,

auch der AK Bauen und Verkehr NRW beschäftigt sich mit dem Thema. Leider ist
eines deutlich, wer erst mit dem Thema anfängt unterliegt der Argumentation
der
Verwaltungen und befürwortet die Dichtigkeitsprüfung. Mir ging es 1994 nicht
anders als sich Ausschüsse der Kommunen zum ersten Mal damit beschäftigt
haben.
Umso tiefer man sich in die Materie einliest, desto mehr Ungereimtheiten und
Gegenargumente finden sich.
Auf der NRW mailing Liste möchte man gerne die Prüfung an die Gemeinden
weiterreichen, ist zwar rechtseitig nicht haltbar, aber egal. Wichtig ist, am
Ende bleibt die Sanierung beim Bürger hängen und diese kann schnell mal
20.000,-€ betragen. Wer von den Bürgern in NRW hat die wohl locker?
Ich stimme Rolf in allen Punkten zu, wir haben schon mehrfach darüber
gesprochen. Wir erarbeiten dazu auch noch etwas schriftliches. Auf die
Schnelle
kann ich dir lediglich ein Infopapier geben. Bitte nicht weiterreichen, da es
wie gesagt nicht ausformuliert ist und das ein oder andere noch fehlen mag.
Aber
für die, die schnell einsteigen wollen/müssen vielleicht eine Grundlage.

Gruß
Christian




Rolf Haberbeck<rolf.haberbeck AT gmx.de> hat am 28. März 2012 um 02:17
geschrieben:

Ahoi Hannes

Ahoi Piraten


Ich halte dieses Thema für wichtig für die Piraten im LTW NRW 2012.

Hier einige Links

http://www.hausundgrund-rheinland.de/aktuelles/2012/2012-01-17_dichtheitspruefung-rot-gruen-legt-entwurf-vor.php

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/eifel-detail-az/2024697?_link=kip=&_g=Kanal-Dichtheitspruefung-Keine-Gefahr-fuer-das-Grundwasser.html

http://www.derwesten.de/politik/rot-gruen-kippt-dichtheitspruefung-fuer-privathaushalte-id6256788.html

http://www.wa.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/abwaesserkanaele-thema-landtag-1566374.html

Speziell der Artikel der Aachener Zeitung deutet an, daß in diesem
Zusammenhang massiv INTRANSPARENTE LOBBYARBEIT betrieben wurde.

In Lippe hat dieses Thema hohe Wellen geschlagen. Nahezu alle Hausbesitzer
sind gegen die Kostenübernahme für die Dichtheitsprüfung (bis zu einem
fünfstelligen Eurobetrag gegebenenfalls, Wahnsinn).

In Detmold gab es in 2011 eine Versammlung mit mehr als 300 Teilnehmern in
2011, in Herford hatte eine Bürgerinitiative innerhalb von Stunden 800
Unterschriften in der Fußgängerzone gegen die Prüfung und die
Kostenübernahme
der Hauseigentümer gesammelt.

Mir scheint durch vermeintlich undichte Rohre keine Gefahr für die
Gesundheit
auszugehen. Wie denn auch. Was ist schon im Hausabwasser. Auch wenn die
Rohre
undicht sein sollten. Was ist mit der Gülle auf den Äckern?

Warum soll ein Hausbesitzer den unbegründeten Eingriff in seine Privatsphäre
(Grundstück, Abwasserrohre) ohne hinreichenden Verdacht dulden und auch noch
bezahlen, nicht an den Staat, sondern an Privatunternehmen.


Eingriff in die Privatsphäre


Privatsphärenverletzung ohne hinreichenden Verdacht


Bürgerrechtsverletzung hat der Bürger zu bezahlen


Staatliche Überregulierung


Intransparente Lobbyarbeit


Abzocke der Bürger


Wenn das keine Themen der Piraten sind, was dann?!?!


Rat an den Anfragesteller:

Wahlkampfprogramm der Piraten für den LTW NRW 2012 erweitern um das Thema


STOP DICHTHEITSPRÜFUNG


MEIN ROHR GEHÖRT MIR


Du kannst ihm ja zeigen, wie man in der Gestaltung des Wahlprogramms vorgeht
bei den Piraten. Oder Piraten nennen, die ihm das zeigen. Und helfen.

Nach meinem Kenntnisstand sind wir eine Mitmachpartei.

Nicht eine intransparente-Lobbyarbeit-ignorieren-und-verschweigen Partei.



Du kannst bitte dem Anfragesteller diese Mail zuleiten mit meiner
Mailadresse.



Ahoi

Rolf











-------- Original-Nachricht --------
Datum: Wed, 28 Mar 2012 00:20:17 +0200
Von: Hannes Gesmann<hgesmann AT piratenpartei-nrw.de>
An: Ostwestfalen-Lippe AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [OWL] Dichtheitsprüfung
Hallo Piraten,
ich habe gerade folgende Anfrage bekommen und bin mir unschlüssig, wie
ich darauf reagieren soll. Vorschläge?



Ahoi Piraten,

wie ist Ihre Stellung zu der umstrittenen Dichtheitsprüfung von
Hausanschlußkanälen in NRW? Die FDP hat hier ja klar Stellung bezogen,
von den Piraten fehlt mir noch Ihre Stellungnahme für meine
Wahlentscheidung.




Beste Grüße,
Hannes
--
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