Re: [OWL] Dichtheitsprüfung

["Richard (NRW)" <pirat AT mysticum.de>]

Bei der Dichtigkeitsprüfung wird genau das selbe Prinzip angewendet wie
bei der Voratsdatenspeicherung.
Jeder ist erst mal verdächtig. Damit trifft es genau den Kern der
Politik die wir vertreten.

Nur diesmal sind vor allem ältere Mitbürger davon betroffen. Da können
wir punkten.

Ich habe dazu mehr oder minder freiwillig schon Stellung beziehen müssen.
http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/6474895_Kurs_auf_den_Landtag.html

Ziel war es bei mir, zu verdeutlichen das man in der Landespolitik auch
Einfluss auf die Kommunalpolitik hat. Und andersrum. Der NRW Landtag
erwägt es nun auf Verpflichtung ganz zu verzichten, wegen den
anhaltenden Wiederstand aus der Bevölkerung.

Wer sich mal informieren will was alles bei der Dichtigkeitsprüfung
passieren kann und sowieso einen Arguliner braucht.
http://www.bfgt.de/index.php/Dichtheitspruefueng/104-1

Und verlasst euch nicht zu viel auf Rechtsanwälte.

Am 28.03.2012 00:42, schrieb Nils Diekmann:
> Hallo,
> willst du Informationen zur Dichtheitsprüfung oder nen Ratschlag wie du
> reagieren sollst?
>
> Ich persönlich denke, dass das typisch für aktuelle Interessenten ist..
> im Grunde werden hier aus egoistischen Gründen Einzelinteressen
> verfolgt, die mit wirklich verantwortungsvoller Politik die auch das
> große Ganze im Blick hat nichts zu tun hat.
>
> Offiziell kannst du ihm sagen, dass die Piraten keinen Beschluss dazu
> gefasst haben, weder dafür noch dagegen. Und dass der Programmparteitag
> noch stattfindet und wenn er das Thema einbringen will, er selbst den
> Antrag einbringen kann.
>
> Und wenn du ganz böse bist, kannst du im mitteilen, dass die Stellung
> von außerparlamentarischen Parteien eh nicht relevant ist ;)
>
> Am 28.03.2012 00:20, schrieb Hannes Gesmann:
>> Hallo Piraten,
>> ich habe gerade folgende Anfrage bekommen und bin mir unschlüssig, wie
>> ich darauf reagieren soll. Vorschläge?
>>
>>
>>
>> Ahoi Piraten,
>>
>> wie ist Ihre Stellung zu der umstrittenen Dichtheitsprüfung von
>> Hausanschlußkanälen in NRW? Die FDP hat hier ja klar Stellung bezogen,
>> von den Piraten fehlt mir noch Ihre Stellungnahme für meine
>> Wahlentscheidung.
>>
>>
>>
>>
>> Beste Grüße,
>> Hannes

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